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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
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Präsident Zardari und sein Kabinett sind nach dem Richterurteil angezählt. | Neu Delhi. "Nur als Leiche" werde er seinen Posten verlassen", schwor Pakistans Präsident Asif Ali Zardari vor seinen Parteianhängern. Doch auch am Montag bestellten Pakistans Richter wieder wichtige Regierungsmitglieder ein, nachdem das Oberste Gericht des Landes eine Amnestie-Abmachung gegen Korruptionsanklagen für nichtig erklärt hatte. Damit sind der Präsident und viele seiner engen Vertrauten im Kabinett angezählt. Erste Opfer des neuen Richterspruchs sind Pakistans Innenminister Rehman Malik und Verteidigungsminister Ahmed Mukhtar, die ab sofort neben über 250 anderen Personen das Land nicht mehr verlassen dürfen. Ein Regierungssprecher machte jedoch klar, dass die beiden Minister im Kabinett bleiben würden.
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Die neue Frontstellung zwischen der Regierung und den Richtern vertieft die politische Krise im Atomwaffenstaat. Zeitungskommentare forderten bereits den Abgang von Präsident Zardari und anderen Politikern.
Forderungen nach Neuwahlen machen die Runde. Die politische Unruhe ist besorgniserregend angesichts der seit Monaten instabilen Sicherheitslage. Pakistans Armee führt einen blutigen Krieg gegen die aufständischen Taliban im eigenen Land. Die islamistischen Kämpfer rächen sich fast täglich mit Terroranschlägen, bei denen allein in den letzten Monaten mehr als 500 Menschen ums Leben gekommen sind.
Die Konfrontation zwischen der Regierung und den Richtern war lange abzusehen. Im März diesen Jahres musste Präsident Zardari nach tagelangen Straßenprotesten den noch von General Pervez Musharraf geschassten Obersten Richter, Iftikar Chaudury, wieder in sein Amt einsetzen. Damit eröffnete Zardari eine juristische Front gegen sich.
Armee profitiert
Verfahren gegen Zardari wegen Geldwäscherei in der Schweiz waren im Zuge der Amnestie-Regelung auf Betreiben der pakistanischen Regierung eingestellt worden. Auch diese könnten nun wieder aufgenommen werden.
Die politische Krise dürfte langfristig vor allem der Armee zu Gute kommen. Das Land mit seinen etwa 170 Millionen Einwohnern stand mehr als die Hälfte seiner Geschichte unter Militärherrschaft. Eine zivile Regierung hat noch nie eine volle Amtszeit durchgestanden. Mit einen Militärcoup ist unmittelbar nicht zu rechnen. Armeechef Asfaq Kayani werden keine politischen Ambitionen nachgesagt. Außerdem kommt dem Militär im Moment eine Zivilregierung gut zupass, solange es eine Offensive im eigenen Land gegen die Extremisten führt, weil es so nicht die politische Verantwortung für den Krieg tragen muss.
Zardari bleiben angesichts der neuen Entwicklung nur wenige Optionen: Entweder er räumt freiwillig das Feld und geht ins Exil, oder er versucht einen Deal mit Armee und Richtern auszuhandeln, bei dem er seine Macht an Premierminister Yusuf Raza Gillani abgibt und nur noch repräsentative Aufgaben wahrnimmt. Als letzten Ausweg bliebe ihm auch eine Übereinkunft mit Oppositionsführer Nawaz Sharif.
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