Endspurt vor der Sommerpause

"Parlamentarismus at its best" ist für VP-Klubobmann Andreas Khol, was derzeit in Sachen Unireform passiert: "Alle verhandeln mit allen." So habe etwa die Österreichische Hochschülerschaft "interessante Vorschläge" eingebracht, die auch zum Teil berücksichtigt werden sollen. Aber auch mit Rektoren, Gewerkschaftsvertretern, SPÖ und Grünen sei man in ständigem Kontakt.

Mit Erfolg: Vor dem Sommer wird es jedenfalls keinen Streik an den Universitäten mehr geben. Man verhandle bis zur Beschlussfassung des Gesetzes Anfang Juli auf parlamentarischer Ebene noch über Abänderungen, so der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer. Tatsächlich kündigte Khol einen Abänderungsantrag der Vorlage zum Universitätsgesetz an. Sollte dieser nicht den Wünschen der GÖD entsprechen, versprach Neugebauer eine "nicht ganz störungsfreie Eröffnung" des Uni-Betriebes im Herbst.

Umstrittene Sanierung der Krankenkassen

Ebenfalls noch vor dem Sommer will die Regierung die 60. ASVG-Novelle beschließen. Die darin vorgesehene Neuordnung des Ausgleichsfonds sorgte in den letzten Tagen für Aufregung. Wie Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck fordert auch Khol Solidarität: Bei den Sozialversicherten handle es sich um eine Solidargemeinschaft, bei der alle ein "Recht auf gleiche Leistung" haben. Die Regierung will Überschüsse der positiv bilanzierenden Kassen in Form eines verzinsten und rückzahlbaren Darlehens zur Finanzierung der maroden Kassen heranziehen. Nicht kommentieren wollte Khol die Frage der "Wiener Zeitung", ob auch eine Haftung der Regierung für die Kreditie als Kompromissvorschlag vorstellbar sei. Er wolle hier den laufenden Verhandlungen nicht vorgreifen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sieht die Gesundheitspolitik als gescheitert an, Grünen-Gesundheitssprecher Kurt Grünewald vermisst langfristige Konzepte.

Im Rahmen der AVSG-Novelle werden auch die zweckgebundene Anhebung der Tabaksteuer sowie die Chipkartengebühr in der Höhe von 10 Euro jährlich beschlossen. Hier allerdings regt sich weiterer Unmut: Die Ärztekammer will die Einhebung der Chipkartengebühr nicht hinnehmen und überlegt Protestmaßnahmen.

Jugendgerichtshof und Vorverfahrensreform

Statt eines Initiativantrages zur geplanten Reform der Jugendgerichtsbarkeit, die eine Eingliederung des Jugendgerichtshofes an das Wiener Landesgericht für Strafsachen vorsieht, wird es nun doch eine Regierungsvorlage mit Begutachtung geben. Auch die geplante Vorverfahrensreform, die eine Streichung des unabhängigen Untersuchungsrichters, dafür aber die Stärkung der Verteidigerrechte vorsieht, steht auf der Tagesordnung des Parlaments.

Doch keine Notwendigkeit für ein eigenes Gesetz zeichnet sich in der Frage der Schließung von Bezirksgerichten im Zuge der Verwaltungsreform ab. Hier habe man sich laut Khol mit fast allen Bundesländern geeinigt und auch im Falle Oberösterreichs zeichne sich ein Konsens ab.

Auch VP für Zwangsbluttest bei Drogenverdacht

Der jüngste Unfall unter Drogeneinfluss hätte die Dringlichkeit einer entsprechenden Gesetzesänderung gezeigt. Daher soll es laut Khol bei Verdacht auf illegalen Drogenkonsum zu verpflichtenden Bluttests zwecks Feststellung der Fahruntauglichkeit kommen. Sollte die SPÖ diesem Vorhaben nicht zustimmen, gebe es auch Möglichkeiten, dies einfachgestzlich zu regeln.