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Endstation Nahost-Friede

Von Ines Scholz

Politik

Wien - Nach anfänglichem Taktieren ließ Ministerpräsident Ariel Sharon gestern die Katze aus dem Sack: Der vom saudischen Kronprinzen Abdullah vorgeschlagene Nahost-Friedensplan kommt für Israel nicht in Frage, ließ er über seinen Kabinettsminister Danny Naveh ausrichten.


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Damit beweist Sharon einmal mehr, dass ihm eine politische Lösung des Konflikts nicht besonders am Herzen liegt. Er setzt weiter auf die militärische Karte, auch wenn sie neue palästinensische Selbstmordattentäter nicht verhindert, sondern auf den Plan ruft.

Israel hätte erstmals seit der Staatsgründung vor 54 Jahren die Chance erhalten, von der arabischen Welt diplomatisch anerkannt zu werden und mit ihr Handelsbeziehungen zu unterhalten, die die brach liegende israelische Wirtschaft so dringend benötigt. Doch Sharon, Verfechter eines Groß-Israels, ist der Preis dafür zu hoch: er hieße, Räumung der von Israel 1967 besetzten Gebiete, also des Westjordanlandes und des Gazastreifens, mit Ausnahme des jüdischen Viertels und der Klagemauer in der Ostjerusalemer Altstadt. Die 200 jüdischen Siedlungen, von denen die meisten Sharon selbst während seiner zahlreichen Ministerkarrieren erbauen ließ, müssten abgerissen werden oder kämen unter die Oberhoheit des palästinensischen Staates.

Sharon nimmt lieber die Intifada in Kauf - und den wachsenden Unmut der Israelis, die seinen blinden Glauben an die befriedende Wirkung militärischer Kraftakte gegen die palästinensische Zivilbevölkerung zusehends satt haben. Nur noch 29 Prozent der Israelis glauben, dass er ein Konzept hat, das Land aus der Spirale der Gewalt heraus zu führen, zeigt eine in "Ma´ariv" veröffentlichte Umfrage. Für manche Kreise der israelischen Öffentlichkeit ist dies der Beginn der schmerzlichen Einsicht, dass letztlich kein anderer Weg zum Frieden führt, als der, den Saudiarabien nun in Erinnerung rief. 350 israelische Soldaten und Offiziere, die ihren Kriegsdienst in den Palästinensergebieten verweigern, haben dies in einer Petition zum Ausdruck gebracht. Darin heißt es: "Die Gebiete sind nicht Teil Israels, und die dort eingerichteten Siedlungen werden schließlich abgebaut werden. Wir werden daher nicht weiter für sie kämpfen".