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Niederösterreich Umweltlandesrat Pernkopf: "Nicht der richtige Weg."
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Wien. Der Ministerrat hat am Mittwoch das Energieeffizienzgesetz, das Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner eingebracht hat, beschlossen. Im Wesentlichen geht es darum, ab 2014 jährlich den Energieverbrauch um 1,5 Prozent zu senken. Österreich setzt damit eine EU-Richtlinie um, die bis spätestens Juni 2014 in nationales Recht gegossen werden muss.
Allerdings braucht es zum Beschluss im Nationalrat die Stimmen von FPÖ oder Grünen, weil mit dem Energieeffizienzgesetz Länderrechte berührt werden und daher eine Verfassungsmehrheit notwendig ist. Aber beide Parteien wollen dem vorliegenden Entwurf nicht zustimmen.
Die Regierungsvorlage sieht vor, dass bis 2020 eine Effizienzverbesserung um zumindest 70 Petajoule (PJ) erreicht wird. Das entspricht der Jahresproduktion von 20 großen Donaukraftwerken. Bis 2020 soll also der Gesamtenergieverbrauch auf dem Niveau von 2005 stabilisiert werden. "Wir wollen den heimischen Energieverbrauch vom Wirtschaftswachstum entkoppeln, ohne aber zukünftige Produktionssteigerungen zu beschränken", erläutert Mitterlehner.
Umsetzen sollen die Einsparungen zu zwei Drittel die Energieversorger und zu einem Drittel Unternehmen. Der Verkehr ist zur Gänze unbetroffen. Energieunternehmen können durch Energieberatungen ihrer Kunden zu Einsparungen beitragen. Ein Haushalt, der drei Prozent Energie einspart, könnte rund 75 Euro an Energiekosten pro Jahr sparen, rechnet das Wirtschaftsministerium vor. 300 Millionen Euro stellt das Ministerium für Förderprogramme bis 2019 zur Verfügung.
Werden die Energiesparvorgaben nicht erfüllt, müssen Unternehmen und Energieversorger Ausgleichszahlungen leisten.
"Das Gesetz macht denBock zum Gärtner"
Unternehmen ab 50 Mitarbeitern können zwischen der Einführung eines Energiemanagementsystems und einem alle vier Jahre stattfindenden Energie-Audit wählen. Kleine Unternehmen können freiwillige Energieeinsparberatungen in Anspruch nehmen, die mit 20 Millionen Euro gefördert werden. Haben Unternehmen bereits Maßnahmen zu mehr Energieeffizienz gesetzt, kann dies angerechnet werden.
Das sei ein Gesetz, das den Bock zum Gärtner mache, lautete die Kritik aus der Energiebranche. Jemand, der Interesse daran habe, möglichst viel Strom zu verkaufen, solle nun zum Sparen anhalten. Und was die Strafzahlungen betrifft, würden diese schließlich auf die Konsumenten übergewälzt werden.
Das befürchten auch Grüne, FPÖ und Arbeiterkammer. Die Ausgleichszahlungen könnten pro Jahr 300 Millionen Euro betragen, rechnet die AK vor. AK-Direktor Werner Muhm befürchtet, dass so eine neue Massensteuer entstehen könnte, da die Ausgleichszahlungen ins Budget fließen sollen.
Niederösterreichs Umweltlandesrat Stephan Pernkopf übt im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" massive Kritik am Gesetzesentwurf. Er kritisiert vor allem zwei Punkte: Der Bund nehme die Gebäude der Bundesimmobiliengesellschaft vom dreiprozentigen Sanierungsziel aus. "Wenn man Energiepolitik ernst nimmt, muss man mit gutem Beispiel vorangehen", sagt Pernkopf. Und er kritisiert auch die Spezialförderung für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (Fernwärme) mit 36 Millionen Euro pro Jahr. Damit würden Millionen für fossile Brennstoffe ausgegeben, aber keine Alternativen gefördert. "Wenn man schon Gaskraftwerke unterstützen muss, dann muss man auch erneuerbare Energie fördern." Die Bevölkerung sei sehr wohl bereit, in Energieeffizienz zu investieren, aber "so kann man das nicht tun. Das ist ein Weg, der weit weg von jeder Realität und Praxis ist."