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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
EU-Ratsvorsitzende trifft Barroso. | Berlin will die EU-Verfassung retten. | Berlin. Wie vor einem Jahr wird auch der Auftakt des deutschen EU-Vorsitzes von einem Streit um Energielieferungen aus Russland überschattet. Damals kam kein Gas aus der Ukraine, diesmal kommt kein Öl durch Weißrussland. Dennoch versuchten Kommissionspräsident José Manuel Barroso und die neue EU-Vorsitzende Angela Merkel gestern, Dienstag, positive Stimmung für das kommende halbe Jahr zu verbreiten.
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Man habe eine "gute gemeinsame Basis" für die Zusammenarbeit. Die Rettung des Verfassungsvertrags und den Abbau der Bürokratie in Europa nannte Merkel als besondere Herausforderungen für ihre Amtszeit. Darüber hinaus werde die heute, Mittwoch, von der Kommission vorgestellte neue Energiestrategie für Europa das Frühjahrstreffen der EU-Staats- und Regierungschefs dominieren. Wie die "Wiener Zeitung" berichtete, birgt aber vor allem die von Brüssel geforderte Trennung von Stromerzeugung und den Übertragungsnetzen für mehr Wettbewerb politischen Sprengstoff.
Um das auf EU-Ebene festzuschreiben, müssten alle Mitglieder zustimmen. Ausgerechnet Deutschland gehört neben Frankreich und Österreich aber zu den vehementen Gegnern. Zwar sagte Merkel, sie sei für "maximale Transparenz" bei "Energieerzeugung und -durchleitung". Schließlich sei zweiteres die "wettbewerbsstiftende Größe". Jeden weiteren Kommentar zum Thema lehnte sie jedoch ab. Immerhin ist der Ölstreit Weißrussland-Russland eine Argumentationshilfe für die Kommission, die die EU-Importabhängigkeit verringern will. Wie schwierig aber einheitliche Standpunkte der Mitgliedsstaaten gegenüber Russland sind, zeigt der von Polen blockierte Start von Verhandlungen über ein neues Grundsatzabkommen mit Moskau. Sie hoffe, dass die Schwierigkeiten in den nächsten Monaten gelöst werden könnten, so Merkel.
Merkel will USA für
Kyoto-Ziele gewinnen
Als weiteres Ziel nannte sie die Einigung auf Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen für die Zeit nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls 2012. Wenn sich die EU-Länder auf Basis eines ebenfalls heute, Mittwoch, vorgestellten diesbezüglichen Kommissionsvorschlags einigen, könnte Berlin seine laufende G8-Präsidentschaft nutzen, um den EU-Standpunkt dort zu bewerben - etwa bei den USA.
Im Juni will Berlin zudem einen Fahrplan für die Rettung des Verfassungsvertrages präsentieren. Denn "die Reflexionsphase ist vorbei", erklärte die deutsche Kanzlerin. Das Anschwellen der Union auf 27 Staaten illustriere, dass die Institutionen und Entscheidungsmechanismen der EU angepasst werden müssten, ergänzte Kommissionspräsident Barroso.
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