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PodcastWarum ich zu Allah bete
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CO2-Handel: Liste für Ausnahmen kommt 2009. | Brüssel/Luxemburg. Seit Freitag ist es fix: EU-Energiekonzerne müssen nicht zerschlagen werden, um den Wettbewerb am Energie-Binnenmarkt zu gewährleisten.
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Statt der sogenannten eigentumsrechtlichen Entflechtung soll eine strikte Abtrennung der Netztochter unter dem Konzerndach genügen. Die beiden Optionen werden als gleichwertig in den geplanten EU-Gesetzestext aufgenommen, wie die "Wiener Zeitung" berichtete. Bedenken der Niederlande und einiger anderer Mitgliedsstaaten konnten ausgeräumt werden.
Das Paket muss zwar noch vom EU-Parlament akzeptiert werden, doch die Energieminister haben bereits andere Sorgen. Umfassende Gesetze zur Umsetzung der EU-Klimaschutzziele sollen noch heuer abgeschlossen werden. Brisant ist die geplante Versteigerung der CO2-Zertifikate beim Emissionshandel ab dem Jahr 2013.
Hier sieht Wirtschaftsminister Martin Bartenstein die der EU vorsitzenden Franzosen auf dem richtigen Kurs: So sollen per Gesetz präzise Kriterien festgelegt werden, nach denen 2009 eine Liste von energieintensiven Industriezweigen erstellt werden könne, die ohne ein internationales Klimaabkommen Ausnahmeregelungen bekommen sollen. Das kann laut Entwurf für den EU-Gipfel nächste Woche bis zur Gratis-Zuteilung der Emissionsrechte zu 100 Prozent gehen. Bartenstein erwartet, dass die Festlegung auf die Sektoren bereits im ersten Halbjahr 2009 unter tschechischem EU-Vorsitz erfolgt.
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