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PodcastDas Leben nach dem Profisport
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Nationalstaaten beharren auf Kontrolle über Konzerne. | Brüssel. Heiße Diskussionen der EU-Staats- und Regierungschefs am Frühjahrsgipfel am 23. und 24. März sind vorprogrammiert. Energie und die Dienstleistungsrichtlinie werden die Hauptstreitpunkte. Denn bezüglich der gemeinsamen Europäischen Energiepolitik (EPE) lasse sich der Konsens in einem Satz zusammenfassen, erklärte ein hochrangiger Diplomat am Freitag: "Wir brauchen alle Energie".
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Darüber hinaus werde es "sehr schwierig". Die Probleme seien sowohl rechtlicher als auch politischer Natur. So habe die EU am Energiesektor so gut keine Kompetenzen und es gebe sehr starke Tendenzen nationale Kontrolle über nationale Energiekonzerne zu behalten. Etwa die Bestrebungen der spanischen Regierung ihren Strom- und Gasversorger Endesa vor einer feindlichen Übernahme der deutsche E.ON zu beschützen seien schlicht eine politische Überlebensfrage. Auch wenn das Vorgehen rein rechtlich möglicherweise gegen den Grundsatz des freien Kapitalverkehrs verstoße. Ebenso breite Entschlossenheit bestehe etwa darüber, die nationalen Gasreserven auch unter nationaler Kontrolle zu behalten. Dass der Energiemix der Mitgliedsstaaten in deren jeweiliger Kompetenz bleibe, sei unumstritten.
Die EPE werde noch "viele Jahre lang auf jeder Tagesordnung" stehen, hieß es in Diplomatenkreisen. Und es werde immer dringender werden. Laut Experten droht die Spitze des Energieproblems nämlich bereits 2020. Das sei ganz klar ein gemeinsames Problem. Daher sei auch der Wille für eine gemeinsame Energiepolitik vorhanden. "Vor allem den kleineren Mitgliedsländern wird mehr und mehr klar, dass sie alleine völlig hilflos sind", sagte ein Diplomat. Etwa beim Energiedialog EU-Russland werde der europäische Mehrwert ganz offensichtlich. Der polnische Vorschlag, die Solidarität bei Versorgungsengpässen in Form einer Art europäischen Energie-NATO zu manifestieren, sei dagegen "wenig hilfreich". Man könne ein Abkommen nicht gegen Russland formulieren, das der EU 30 Prozent des Gasverbrauchs liefere.
Für die Dienstleistungsrichtlinie ist zwar nicht einmal eine inhaltliche Diskussion geplant. Allein der geplante Vermerk, dass der für Anfang April erwartete überarbeitete Kommissionsvorschlag "weitgehend auf der ersten Lesung des Europäischen Parlaments basieren" soll, stoße aber auf die entschiedene Ablehnung der neuen EU-Länder sowie Großbritannien und Italien, hieß es. Es könne aber nur "eine Lösung auf Basis des Parlamentsvorschlags oder gar keine geben", sagte ein Diplomat.
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