Energiewende

Die EU-Kommission hat mit dem neuen Beihilfen-Regime für erneuerbare Energien die Industrie geschont. Das ist vollkommen in Ordnung. Energiepreise sind mittlerweile ein wesentlicher Standortfaktor für die Industrie geworden. Neue Werke entstehen in den USA und in Asien, nicht in Europa. Die großen Industriebetriebe können nicht dazu da sein, regionale Ökoenergie-Initiativen zu finanzieren, selbst wenn die noch so sympathisch und umweltrelevant sind. Die Industrie muss Waren produzieren, die auf den Weltmärkten bestehen - und das ressourcenschonend. Das erledigt die europäische Industrie insgesamt besser als die asiatische.

Trotzdem ist der Aufschrei groß, denn die nationalen Beihilfen für erneuerbare Energien (großteils über Aufschläge zum Strom- und Gaspreis) begünstigen viele kleine Anbieter. Dass die EU-Kommission versucht, das Beihilfen-Dickicht zu roden und über ein künftiges Ausschreibungsmodell auch marktwirtschaftliche Grundsätze zu verankern, kann ihr niemand verdenken. Genau dafür ist die EU-Kommission da. Und dass es Ausnahmen für energieintensive Industriebranchen gibt, kann auch nicht wirklich verwundern. Immerhin gilt es ja auch noch die hohe Arbeitslosenrate in Europa zu reduzieren.

Eher seltsam kommen deshalb manche politische Äußerungen daher. Gerade die Sozialdemokratie kämpft massiv gegen die steigende Arbeitslosigkeit an. Wenn Eugen Freund und Karin Kadenbach, zwei SPÖ-Kandidaten fürs EU-Parlament, nun den Vorschlag der Kommission in Grund und Boden stampfen, ist das bloßer Populismus.

Hausverstand wäre hilfreicher. Nehmen wir das Beispiel Voestalpine, ein energieintensiver Betrieb ohne jeden Zweifel. Für Oberösterreich ist die Voest aber ein Wirtschaftsmotor erster Güte. Würde dort ein Hochofen abgestellt und in Lateinamerika neu errichtet, würden davon weder das Weltklima noch die österreichischen Zulieferbetriebe profitieren. Ausbildungsplätze und Forschungseinrichtungen gäbe es ebenfalls nicht mehr.

Ökonomie und Ökologie dürfen einander nicht ausschließen, das wird oft postuliert. Wenn dem so ist, muss die Energiebilanz gesamtheitlich betrachtet und nicht auf die Industrie reduziert werden. Ein europäisches Hochleistungsstromnetz etwa hätte kaum noch Stromverluste (im Gegensatz zum jetzigen). Das wäre ein Betätigungsfeld für verantwortungsvolle Politiker...