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Energiewende oder Salto mit Bauchfleck

Von Helmut Dité

Analysen

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Peter Layr formuliert ebenso dezent-elegant und ruhig, wie er auftritt: "Wir sehen die Gefahr, dass die in der Energie-Strategie verankerten Energieziele Österreichs nicht erreicht werden", sagt der EVN-Chef und derzeitige Präsident des E-Wirtschafts-Branchenverbandes "Österreichs Energie". Bis 2015 sollte ein Wasserkraftausbau um 3,5 Milliarden Kilowattstunden geschafft sein. 16 Projekte sind in Bau, aber 43 stecken in Verfahren fest. "So wie es heute aussieht, wird 2015 nicht einmal ein Drittel erreicht sein. Der Rest verschiebt sich auf 2020 oder noch später, weil die Genehmigungsverfahren so lange dauern."

"Zeit zum Handeln" - das Motto des zweitägigen Branchen-Kongresses der heimischen E-Wirtschaft in Innsbruck diese Woche war natürlich auch als Aufforderung an den Gesetzgeber zu lesen, für "mehr Rechtssicherheit, Planungssicherheit und Sicherheit bezüglich der Finanzierungsbedingungen zu sorgen", so Tiwag-Vorstandschef Bruno Wallnöfer, der auch in Tirol die Ausbauziele gefährdet sieht: "Allein die Vorbereitungszeit und die Variantenprüfung für das Einreichoperat Kaunertal hat sieben Jahre erfordert." Und jetzt rechnen die Tiroler für das Projekt - es ist übrigens eines der Pumpspeicherkraftwerke für die viel propagierte "grüne Batterie" im Herzen Europas - mit mindestens fünf weiteren Jahren Verfahrensdauer über zwei Instanzen.

Aber die "überaus langwierigen Verfahren" sind gar nicht die größte Gefahr für die heimische E-Wirtschaft – die dank Wasserkraft ohnehin Europameister mit zwei Dritteln Stromerzeugung aus Erneuerbarer Energie ist. Warum die Branche beim Umbau des Energiesystems in Europa auf erneuerbare Energien "dringend mehr Unterstützung von Politik und Verwaltung" braucht, liegt daran, dass das "aus der Phase der Liberalisierung stammende derzeitige Marktdesign den inzwischen eingetretenen Impuls zum Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausreichend berücksichtigt". Das führt - Layr formuliert gewohnt dezent - "zu starken Instabilitäten bei Strompreisen- und -mengen an den Energiebörse in Österreich und Europa".

In Prosa: Die deutsche Energiewende droht vom eleganten Ausstieg aus der Kernenergie zum Salto Bauchfleck-Landung zu werden. Denn beim Nachbarn läuft die Ökostromförderung völlig aus dem Ruder: Weil Solar- und Windstromerzeuger viel mehr produzieren als erwartet, werden die privaten Stromkunden ab 2013 um rund 50 Prozent mehr Ökozuschlag zahlen müssen, nämlich 5,3 Cent je Kilowattstunde, 185 statt 125 Euro pro Jahr und Durchschnittshaushalt. Auch die Österreicher werden nicht ganz ungeschoren davonkommen, die Strompreise werden aber hierzulande viel weniger stark steigen – so wie sie übrigens auch schon bisher weniger als die Inflationsrate insgesamt zulegten.

Dabei war schon heuer in Deutschland die Rechnung nach drei Quartalen absurd: 16 Milliarden Euro - davon zehn Milliarden aus den Konsumentenzuschlägen - wurden den deutschen Wind- und Solarstromproduzenten überwiesen. Deren Produktion wird zu weit überhöhten, auf 20 Jahre fixierten Preisen abgenommen, der Strom muss bevorzugt ins Netz eingespeist werden. Und er brachte an den Strombörsen nur Erlöse von 2,4 Milliarden Euro, weil er in verbrauchsarmen Zeiten verschleudert werden muss, sogar "negative Strompreise" wurden schon registriert.

Dass Wind- und Solarstrom – sie liefern in Deutschland mittlerweile schon 25 Prozent der gesamten Stromerzeugung - so rasch wachsen, führt zu weiteren Grausamkeiten auf dem Markt: Gaskraftwerke beispielsweise, die dringend als Reserven für die Zeiten gebraucht werden, in denen kein Wind und keine Sonne verfügbar sind, rechnen sich nicht mehr - das treibt in Österreich der Verbundgesellschaft mit dem ganz neu gebauten und gleich still stehenden Kraftwerk Mellach, aber auch der EVN, den Oberösterreichern und den Wienern Sorgenfalten auf die Stirn und Abschreibungen in die Bilanzen. Der massiv geförderte Wind- und Solarstrom sollte daher vom Börsenhandel ausgenommen werden, fordert Layr. Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber plädiert überhaupt für eine völlig neue Quoten-Regelung, die dazu führen soll, dass Windräder und Solarpaneele nur mehr dort errichtet werden, wo sie sich auch rechnen und nicht nur dort, wo sie am höchsten gefördert werden.

Weitere Seltsamkeiten der derzeitigen Situation: Der größte Teil des in Deutschland erzeugten Stroms kommt nach dem Abschalten der ersten Atommeiler derzeit aus der Braunkohle – war da nicht etwas mit CO2-Reduktion?

Oder: An den Strombörsen, wo Spot-Markt bis vor kurzem eher gemütlich den Ein- und Verkauf für den nächsten Tag meinte, verlagern sich immer größere Handelsmengen in den Intra-Day-Handel, bestellt und geliefert werden innerhalb des Tages schon Viertelstunden-Kontrakte.

Oder: Die bisher als Ausgleichs-Energie und Muss-Geschäft geltenden Pumpspeicherkraftwerke könnten unter bestimmten Voraussetzungen plötzlich ihre Rentabilität verlieren.

Mit einiger Erleichterung wurde deshalb in Innsbruck registriert, dass der deutsche Umweltminister Peter Altmaier zuletzt einräumte, dass "etwas schief gelaufen ist" und bei der Energiewende auf die Notbremse steigt: Nachdem schon Solarstrom nur mehr gedeckelt gefördert wird, soll es nach den neuesten Plänen aus Berlin auch bei den Geldern für Windenergie eine Grenze geben. Bis 2020 soll der Anteil der erneuerbaren Energie in Deutschland nun 40 Prozent nicht übersteigen dürfen - ginge die bisherige Dynamik weiter, wäre nach den Plänen der Bundesländer dann schon fast 60 Prozent Ökostrom im deutschen Netz.

Österreich, Deutschland  - sprich: Bayern - und die Schweiz wollen den Ausbau von Pumpspeicherkraftwerken zum Ausgleich für die schwankende Produktion aus den erneuerbaren Energien jedenfalls nun gemeinsam vorantreiben: "Das Infrastrukturpaket der Alpenländer", auf Ministerebene beschlossen, wurde jetzt in Innsbruck den E-Wirtschaftsunternehmen der drei Länder zur Umsetzung übergeben. Aktuell liegen Projekte vor, die in Summe etwa eine Verdoppelung der derzeitigen Kapazität bedeuten, berichtet "Österreichs Energie"-Generalsekretärin Barbara Schmidt, "die drei Länder investieren dafür gemeinsam mehr als 20 Milliarden Euro".

Endlich wieder ein Anlauf, um aus der notorischen österreichischen kleinteiligen "Schrebergarten-Mentalität" herauszukommen.