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Brüssel. Der staatliche russische Energiekonzern Gazprom soll künftig mehr Zugriff auf die Pipeline Opal in Deutschland erhalten. Diese Entscheidung fällte die EU-Kommission nach einer entsprechenden Anfrage der deutschen Regulierungsbehörde. Die Pipeline ist ein Teil der Nord-Stream-Leitung durch die Ostsee und pumpt Gas durch Ostdeutschland nach Tschechien. Bisher waren Gazprom Beschränkungen auferlegt: Das Unternehmen konnte nur die Hälfte der Kapazität nutzen. Nun soll es die Möglichkeit erhalten, Angebote für die Nutzung weiterer 30 bis 40 Prozent zu machen. Laut der Nachrichtenagentur Reuters müssen zehn bis zwanzig Prozent von Opal auch anderen Energieversogern zugänglich gemacht werden, wenn diese es verlangen.
Die bisherigen Begrenzungen begründete die EU mit ihren Wettbewerbsregeln. Die dominante Stellung von Gazprom, das rund ein Drittel des in Europa verwendeten Erdgases liefert, ist auch seit Jahren Gegenstand einer Untersuchung der EU-Kommission. Die Behörde prüft Vorwürfe, dass der Konzern seine Position missbrauche, um in einigen mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten erhöhte Preise zu verlangen.
Umstrittene Leitung
An den Plänen zu Nord Stream 2, einer weiteren Leitung zwischen Russland und Deutschland, sind die deutschen Unternehmen Wintershall und E.ON beteiligt. Die österreichische OMV hat ebenfalls Interesse, auch wenn sie vorläufig aus dem Projekt ausgestiegen ist. Für Nord Stream 2 und Gazprom könnten die Entscheidungen der Kommission nun ein positives Signal sein. Der Zugriff auf die Pipeline Opal ist dafür nämlich von großer Bedeutung. Und auch im Wettbewerbsstreit zeichnet sich Bewegung ab. Der Staatskonzern hat einen Vorschlag für eine Einigung präsentiert, und die Kommission prüft die Zusagen.
Allerdings werden auch andere Aspekte eine Rolle spielen, wenn das Unternehmen im November einen Beschluss über die Nord Stream-Erweiterung fällt. Das Vorhaben löst in Osteuropa nämlich so viel Verärgerung aus, dass es auch bei Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs zur Sprache gebracht wird. Zum Unmut über die russische Dominanz bei Gaslieferungen kommt nun auch harsche Kritik am Vorgehen Russlands im Ukraine-Konflikt sowie im syrischen Bürgerkrieg.
Klagsdrohung aus Polen
Diesen Druck auf den Nachbarn wollen Polen und die baltischen Staaten aufrechterhalten - ein Entgegenkommen gegenüber Gazprom passt nicht ins Konzept. Die polnische Erdöl-, Bergbau- und Gasgesellschaft PGNiG steht schon bereit, gegen die Entscheidungen der EU-Kommission zu klagen, so die Nachrichtenagentur PAP. Das staatliche Unternehmen weist nicht nur auf mögliche Wettbewerbsverzerrungen durch Gazprom hin. Auch die Stabilität der Gaslieferungen in Mittel- und Osteuropa sei gefährdet.