Entlastung bildet Schwerpunkt der Steuerreform

Bereits im März des heurigen Jahres habe ich an dieser Stelle die Entlastung von Mittelstand, Familien und Unternehmern durch die größte Steuerreform der Zweiten Republik hervorgehoben. Diese Woche erfolgt der Beschluss der Regierungsvorlage durch den Ministerrat, womit es in die legistische Zielgerade geht, bevor National- und Bundesrat im Juli die entsprechenden Beschlüsse fassen. Für die Volkspartei war von Beginn der Steuerreformverhandlungen an klar, dass wir im Hochsteuerland Österreich Entlastung schaffen müssen, die nicht auf Kosten nachfolgender Generationen und damit der Zukunft geht. Dabei haben wir uns gegen den Koalitionspartner SPÖ erfolgreich durchgesetzt. Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, dementsprechend haben die ÖVP und Finanzminister Hans Jörg Schelling federführend diese Steuerreform ohne neue Steuern auf den Weg gebracht. Eine Reform, die bis zu 20.000 neue Arbeitsplätze und ein zusätzliches Wachstum von 0,5 Prozent bringen wird sowie die Steuerzahler im Durchschnitt um jährlich 1000 Euro entlastet werden. Dabei sind wir dem Prinzip "entlasten statt belasten" gefolgt, das für die ÖVP Priorität gehabt hat und den Schwerpunkt dieser Reform bildet.

An dieser Stelle möchte ich auch nochmals in Erinnerung rufen, dass diese Steuerreform, die deutlich die Handschrift der ÖVP trägt, auch international Anerkennung gefunden hat. So haben internationale Experten den Kurs der Bundesregierung klar bestätigt. So hat der deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger die Steuerreform als "positiv, mutig und im EU-Vergleich exemplarisch" bezeichnet, der Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher hat von einer "großen und mutigen Reform" gesprochen. Umso unverständlicher ist es, wenn politische Mitbewerber aus Gründen medialer Inszenierung Attacken gegen diese Entlastung reiten. Auch wenn so mancher Oppositionspolitiker die Tragweite dieser Steuerreform nicht begreift: Wir lassen uns diese Reform, von der Mittelstand, Familien und Unternehmen profitieren, von niemandem schlechtreden.

Die Volkspartei ist die Partei für die Leistungsträger des Landes. Für jene Menschen, die tagtäglich ehrlich ihre Arbeit verrichten, ihre Steuern zahlen und somit dafür Sorge tragen, dass unser Gesundheits- und Pensionssystem funktioniert. Diese redlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gilt es, angemessen zu schützen - dafür braucht es eine Balance zwischen Privatsphäre und dem Kampf gegen jene, die unredlich ihr Geld verdienen und Steuerbetrug begehen. Das als Begleitmaßnahme zur Steuerreform einzurichtende Kontoregister ist das geeignete Mittel, um hier für Gerechtigkeit zu sorgen. Es existiert in dieser Form bereits in der Mehrheit der europäischen Staaten und trägt dort wesentlich zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismus-Finanzierung bei. Einen gläsernen Bürger wird es mit der ÖVP nicht geben, wie unser klares Bekenntnis zu Freiheit, Privatsphäre und Datenschutz im neuen "Grundsatzprogramm 2015" unterstreicht. Eine genaue Konteneinsicht wird es weiterhin nur unter strengsten Auflagen geben. Dazu wollen wir einen verfassungsmehrheitlichen Beschluss fassen - und ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingt.