Entlastung für alle

Wien. Ziel ist, dass jeder profitiert. Unter dieser Prämisse haben Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) und Arbeiterkammer (AK) einen Entwurf für eine Steuerreform ausgearbeitet und am Dienstag in den Gremien beschlossen.

Für Einkommen mit 15.000 Euro im Jahr wird dabei die Steuer halbiert von derzeit 1132,29 Euro auf 597,72 Euro Lohnsteuer. Die "Wiener Zeitung" bringt das "ÖGB/AK-Entlastungsmodell für ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen" im Detail.

Das Volumen des Steuerentlastungsmodells beträgt 5,9 Milliarden Euro und ist damit etwa doppelt so groß wie bei der vergangenen Steuerreform. Bei der Gegenfinanzierung bleiben die Arbeitnehmer-Vertreter vage - das sei Verhandlungssache. Nur so viel: 1 Milliarde soll sich durch die Steuerreform selbst finanzieren (Anstieg des Konsums; mehr Produktion und höhere Beschäftigung). 1 Milliarde soll durch Maßnahmen gegen Steuerbetrug (zum Beispiel verpflichtende Registrierkassen) herein kommen. 2 Milliarden Euro sollen aus Erbschafts-, Schenkungs- und Stiftungssteuern kommen. 2 Milliarden Euro erwarten ÖGB und AK von Reformen - wobei durchaus auch die Länder eingebunden werden sollen.

Milderung der kalten Progression

Der Eingangssteuersatz wird von 36,5 auf 25 Prozent gesenkt. Der Höchststeuersatz bleibt bei 50 Prozent. Allerdings soll die Grenze für den Spitzensteuersatz von derzeit 60.000 Euro auf 80.000 Euro Jahreseinkommen angehoben werden.

Die derzeit nur drei Steuertarifstufen werden auf sechs Tarifstufen erhöht: Für Einkommen von 11.000 bis 20.000 Euro gilt der Grenzsteuersatz von 25 Prozent; 20.000 bis 30.000 liegen bei 34 Prozent; von 30.000 bis 45.000 zahlt man 38 Prozent; für 45.000 bis 60.000 Euro gelten 43 Prozent; 60.000 bis 80.000 Euro liegen bei 47 Prozent und ab 80.000 Euro gilt der Spitzensteuersatz von 50 Prozent.

Der Hintergedanke von mehreren Tarifstufen ist, dass Arbeitnehmer durch Lohnerhöhungen nicht so rasch in eine höhere Steuerstufe fallen und ihre Gehaltserhöhung nicht durch die kalte Progression ausgehebelt wird. ÖGB und AK fordern hier auch eine verpflichtende Anpassung der Tarife, um die kalte Progression zu mildern. Sie schlagen vor, dass die Politik tätig werden soll, wenn die Teuerung seit der letzten Anpassung kumuliert fünf Prozent erreicht.

Damit auch jene profitieren, die derzeit schon keine Steuer zahlen, also weniger als 11.000 Euro pro Jahr verdienen, soll die Negativsteuer erhöht werden. Derzeit bekommt man in dieser Einkommensklasse 110 Euro im Jahr als Gutschrift, im ÖGB/AK-Modell wären das 450 Euro pro Jahr. Außerdem sollen erstmals auch Pensionisten, die bis zu 11.000 Euro Pension haben, eine Steuergutschrift (Negativsteuer) von 110 Euro erhalten.

Die Absetzbeträge für Arbeitnehmer (bisher 345 Euro) und Pensionisten (bisher 400) sollen auf 450 Euro erhöht werden.

Wer 2200 Euro brutto im Monat verdient, zahlt ein Drittel weniger Steuer. Wer 2600 Euro brutto monatlich verdient, hat eine steuerliche Jahresentlastung von 1299,11 Euro. Ab einem monatlichen Bruttoverdienst von über 7500 Euro steigt die Steuerentlastung in absoluten Beträgen nicht weiter an.

ÖAAB: Steuerstufen abschaffen und Familien entlasten

Der ÖAAB, die Arbeitnehmerorganisation der ÖVP, hat ebenfalls am Dienstag Steuerreform-Ideen präsentiert. Kernelemente sind die Abschaffung der Steuerstufen, Begünstigung von Familien sowie Förderung von Mitarbeiterbeteiligungen. Der ÖAAB sieht 5,5 Milliarden Euro als Volumen vor. Ein Drittel des Volumens soll sich selbst finanzieren, der Rest durch Reformen. Vermögenssteuern sieht das ÖAAB-Modell, das von der stellvertretenden ÖAAB-Obfrau Gabriele Tamandl präsentiert wurde, nicht vor. Sie warnte: Ohne Familienförderung werde es keine Zustimmung des ÖAAB zu einer Steuerreform geben.

Ab einer Höhe von 12.000 Euro Jahres-Brutto greift die Steuerpflicht. Anstelle von Steuerstufen gibt es eine "linear" ansteigende Steuer und einen "Durchschnittssteuersatz". Der Höchststeuersatz soll demnach bei 43,5 Prozent liegen, schlagend wird dieser ab etwa 75.000 Euro Jahresbrutto.

Kritik daran kam aus den eigenen Reihen: Das Konzept sei nie abgesprochen worden, empörte sich die Tiroler ÖAAB-Obfrau und Bildungslandesrätin Beate Palfrader. Und Tirols AK-Präsident versteht nicht, warum man gerade am Tag der ÖGB/AK-Präsentation damit an die Öffentlichkeit geht. "Die Bundesspitze des ÖAAB wäre gut beraten, endlich echte Arbeitnehmerpolitik für die arbeitenden Menschen, ihre Familien und ihre Probleme zu machen", hieß es unisono aus Tirol.