Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Dass die jetzige Volkspartei-Mannschaft das Fett abkriegt für Dinge, die unter dem Vorvorvorgänger von Michael Spindelegger passiert sind, ist ungerecht, zweifellos. Die "News" vorliegenden E-Mails über diverse Wünsche von ÖVP-Politikern an die Telekom zeigen indes eines:
Mit der in den Jahren bis 2006 viel gerühmten "Entpolitisierung" der ÖIAG-Betriebe scheint
es nicht weit her zu sein. Nach offizieller
Lesart sind die Beteiligungsunternehmen der Staatsholding jedem politischen Einfluss
entzogen.
Nun, die Bezahlung des BZÖ-Wahlkampfes, die diversen Zuwendungen an Belegschaftsvertreter und eben die mannigfaltigen Wünsche aus der ÖVP lassen den Schluss zu, dass das ÖIAG-Gesetz reformbedürftig ist, und zwar ziemlich.
Dass der unter Beschuss geratene Ex-PR-Mann Peter Hochegger derzeit wild um sich schlägt, um sich als Opfer eines korrupten Polit-Systems darzustellen, mag aus seiner Sicht richtig sein. Das ist in diesem Zusammenhang aber ohnehin nur ein Nebenschauplatz.
Wesentlicher (auch finanziell) ist der Blick auf die ÖIAG und deren Beteiligungen. Wenn das alles in der Telekom Austria möglich war, was ist wohl in der Post AG und in der OMV passiert? Dass Politiker diverse Wünsche ausschließlich an ein Unternehmen richten, darf wohl als eher naiv abgetan werden.
Nun agiert die jetzige ÖVP-Führung politisch klug, indem sie zum Halali bläst und vom U-Ausschuss lückenlose Aufklärung verlangt.
Die (ebenfalls neue) ÖIAG-Führung wäre aber gut beraten, von sich aus in alle Beteiligungsfirmen hineinzuschauen - und zwar detailliert. Erinnerlich ist auf die Schnelle die Freude eines früheren orangen Staatssekretärs, dem es gelang, vorerst die Postamtsschließung in seinem Heimatort zu verhindern. Und dies, obwohl auch diese Schließungen "ausschließlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten" vorgenommen wurden.
Die Politik sollte sich - nach dem Abschluss der parlamentarischen Behandlung des Konsolidierungspakets - die ÖIAG vorknöpfen. Denn unabhängig vom Telekom-Füllhorn agiert die etwas konfus. Beim Syndikatsvertrag der ÖIAG mit den Abu Dhabis für die OMV ebenso wie beim immer noch inoffiziellen Telekom-Übernahmeversuch des Investors Ronny Pecik. Wenn schon sparen, dann bitte wirklich alle. Auch die Staatsholding.
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