Entschädigung für Steuerreform

Helmut Mödlhammer, der Präsident des Gemeindebundes, kann sich dieses Jahr freuen. In die Gemeindekassen wird vor allem wegen der enorm gestiegenen Umsatzsteuereinnahmen um 18,47% mehr fließen als im Vorjahr. Die Ausfälle welche es durch die erste Etappe der Steuerreform gibt, fallen nicht ins Gewicht. Vorausgesetzt der Trend der ersten Monate hält an. Doch das nächste Jahr sieht Mödlhammer nicht mehr rosig. Denn dann wird die zweite Etappe der Steuerreform wirksam und damit fehlen den Gemeinden 425 Mill. Euro. Deshalb müsse es eine Änderung beim Finanzausgleich geben, verlangt der Gemeindebund-Chef. Er schlägt einen neuen Verteilungsschlüssel für alle Bundeabgaben wie Einkommensteuer, Mineralölsteuer, Kohleabgabe oder Umsatzsteuer vor. Derzeit erhalten die Kommunen im Schnitt 12,85% all dieser Steuereinnahmen. "Eine Anhebung um 1% brächte 454 Mill. Euro. Damit könnte das Steuerreformminus ausbalanciert und eine Verwaltungsvereinfachung erreicht werden."

Diese Maßnahme ist für die Finanzexperten des Gemeindebundes notwendig, da sie das vom Finanzministerium veranschlagte Umsatzsteuerplus 2005 für viel zu optimistisch halten.

Sozialhilfe explodiert

Das größte Problem für die Gemeinde sind explodierenden Ausgaben für Sozialhilfe. Einerseits weil die Zahl der Arbeitslosen aber auch die der Alten und Pflegebedürftigen stark gestiegen ist. Zusätzlich werden noch die Behindertenhilfe, Ausgaben für Jugendwohlfahrt und Pflegevorsorge je zur Hälfte von Kommunen und Ländern finanziert. "Die Dynamik dieser Kosten ist gewaltig," bestätigt Gemeindebund-Finanzexperte Dietmar Pilz. Und die Pensionsreform werden diese Entwicklung nochmals verstärken. "Die Differenz für die gekürzten Pensionen ist von Ländern und Gemeinden zu begleichen." Mehr als 93% der Bürgermeister pochen auf eine Entlastung.

Das Damoklesschwert der Getränkesteuerrückzahlung konnte abgewendet werden. Zwischen Wirtschaft und Gemeinden wird es einen Vergleich geben, der die 50.000 offenen Verfahren beendet. Statt einer Rückerstattung sollen die Gastbetriebe und Hotels ihre Wünsche für Investitionen in Infrastruktur bekannt geben. Diese werden für jeden Standort anders ausfallen, meint Pilz.

Infrastrukturabgabe

Für die Finanzausgleichsverhandlungen, die am 11. März starten, gibt es ein gemeinsames Anliegen von Wirtschschaftskammer und Gemeindebund. Die Länder sollen für Einkaufszentren, deren Verkaufsfläche 600 m² überschreitet, eine Infrastrukturabgabe einheben. Das Geld fließt in einem gemeinsamen Topf zur Stärkung der Nahversorger in den Ortskernen. Mödlhammer hält dies für eine "sehr gute Idee", die er schon 1995 umsetzen wollte, damals jedoch bei der Wirtschaft auf erbitterten Widerstand stieß.