Entscheidende Frauenfrage

Brüssel. Italiens Außenministerin Federica Mogherini soll EU-Kreisen zufolge die neue Außenbeauftragte der Europäischen Union werden. "Es gibt keinen Zweifel mehr an ihrer Ernennung", sagte ein EU-Vertreter am Mittwochabend in Brüssel der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe "keine Alternative" zur Ernennung der Italienerin als Nachfolgerin der Britin Catherine Ashton, sagte noch ein weiterer Insider.

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Samstag in Brüssel zusammen, um den Streit um die Besetzung der Europäischen Kommission beizulegen. Obwohl sie ihr Amt erst im November aufnimmt, kämpft die künftige EU-Kommission bereits mit Antrittsschwierigkeiten. Den Abgeordneten zum EU-Parlament gefallen einige der bisherigen Vorschläge für die Zusammensetzung der Brüsseler Behörde wenig.

Bei ihrem Sondertreffen am Samstag wollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf mehrere Spitzenposten einigen, die es in den kommenden Wochen zu besetzen gilt. Dazu gehört die Nachfolge von Ratspräsident Herman Van Rompuy, der den Gipfel leitet, und jene der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Bei einer Zusammenkunft vor gut einem Monat konnten sich die Mitgliedstaaten auf keine Namen verständigen. Die von den Italienern favorisierte Außenministerin Mogherini erschien manchen Ländern damals als nicht als geeignet.

Eine Frau sollte es aber auf jeden Fall sein, die einen der Topjobs erhält, und naheliegend wäre das Amt der Hohen Repräsentantin für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik. Diese ist gleichzeitig Vizepräsidentin der Kommission - und weibliche Kandidaten für die Behörde sind bisher rar. Genau das aber löst im EU-Parlament Kritik aus. Aus den Ländern, die ihre Bewerber nominiert haben, werden lediglich vier Frauen nach Brüssel geschickt (siehe Grafik). Es könnten ein paar mehr werden, da Belgien noch keinen Namen genannt hat, Slowenien gleich drei Vorschläge - darunter zwei Frauen - gemacht hat und Zypern, Dänemark und die Niederlande ihre Wünsche noch nicht bekanntgeben wollten. Die jetzige Kommission hat neun weibliche Mitglieder; die künftige müsste elf haben, wollte ihr designierter Präsident Jean-Claude Juncker sein Wahlversprechen wahr machen. In der Kampagne hatte er von einer Frauenquote von 40 Prozent gesprochen.

Weniger Kommissarinnen als bisher werden aber die Sozialdemokraten im EU-Parlament nicht akzeptieren. Das kündigte deren Fraktionsvorsitzender Gianni Pittella an. Ähnlich äußerte sich zuvor der Vorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt. Auch die Christdemokraten, die Parteienfamilie Junckers, pochen auf ausreichende weibliche Vertretung.