Entscheidender Augenblick

Die heutige Gründung der Donauraumkooperation ist ein entscheidender Augenblick der gemeinsamen Initiative von Rumänien, Österreich, der EU und des Stabilitätspaktes für Südosteuropa, an der sich alle Donaustaaten sowie die genannten zwei Organisationen gleichberechtigt beteiligen.

Die Donau, die mehrere Staaten durchquert, ist auch ein Symbol europäischer Identität. Als wichtigster "internationaler" Strom Europas sichert die Donau die Verbindung zwischen 13 Staaten mit 80 Millionen Menschen unterschiedlicher Traditionen, Bräuche und Kulturen. Allen diesen Staaten sind dieselben demokratischen Werte eigen und sie zeugen von derselben europäischen Identität aufgrund der gemeinsamen Geschichte, der Anerkennung desselben Zieles: die stete Entwicklung im Rahmen der europäischen Familie.

Aufgrund seiner integrationsausgerichteten Berufung bietet die Kooperation im Donauraum einen Interaktionsrahmen geprägt von der regionalen Politik der Europäischen Union. Obwohl der Status der Donaustaaten im europäischen Integrationsvorgang unterschiedlich ist, hat der Prozess einen subsidiären und komplementären Charakter bezüglich der europäischen Integration. Er stellt eine Herausforderung dar für diese Staaten, ihre Fähigkeit der effizienten Verwaltung menschlicher, natürlicher und wirtschaftlicher Ressourcen im Rahmen der neuen Kooperationsform unter Beweis zu stellen.

Die bisherigen Bestrebungen haben bewiesen, dass diese Zielsetzung ohne weiteres zu verwirklichen und für alle Beteiligten nützlich ist. Die rumänisch-österreichischen Beziehungen haben einen Spitzenpunkt erreicht.

Zum ersten Mal in der Geschichte, setzen die Staaten des Raumes ihren politischen Willen zur Kooperation in die Tat um und nehmen die Chance wahr, den gemeinsamen politischen Willen auszudrücken. Das Novum in diesem Prozess ist seine politische Dimension, die sich niederschlägt in bilateralen Treffen der Außenminister der Anrainerstaaten; sie werden die Hauptrichtungen und die Prioritäten auf regionaler Ebene festlegen, von hier geht der Impuls aus für den dynamischeren Einsatz auch in anderen Bereichen.

Der flexible Charakter des Prozesses ist ein Argument für die Struktur der Zusammenarbeit im Donauraum durch Projekte "variabler Geometrie", an der die interessierten Staaten sich je nach Wunsch beteiligen. Dadurch werden die Beziehungen mit dem Stabilitätspakt (der weiterhin konkrete Projekte im Donauraum identifizieren wird und für ihre Finanzierung eintreten wird) und mit der Europäischen Kommission gefördert.

Der Kooperationsprozess im Donauraum erfreut sich eines großen Interesses seitens Drittländer wie: die Vereinigten Staaten, Frankreich, Russland, die Türkei, Mazedonien, die als Beobachter zum Wiener Treffen eingeladen worden sind.

Da es notwendig ist, die Rolle des Flusses im Wirtschaftsleben zu beleben (selbst unter den derzeitig schwierigen Bedingungen der Schifffahrt wegen der Behinderung im Gebiet um Novi Sad) haben die Initiatoren des Treffens die Idee geäußert, als ersten konkreten Schritt eine Donaukonferenz der Wirtschaftsexperten zu organisieren, die im Mai oder Juni 2003 in Bukarest stattfinden soll.

Ich bin der Meinung, dass es die notwendigen Voraussetzungen gibt für einen guten Start und für einen erfolgreichen Verlauf des Prozesses der Kooperation im Donauraum. Der Erfolg der gemeinsamen rumänisch-österreichischen Initiative stellt einen weiteren Beweis dar für die europäische Bestimmung Rumäniens und gleichzeitig die Anerkennung der Fähigkeit für die Bewertung seines regionalen und europäischen Potenzials.

Prof. Dr. Adrian Nastase ist Ministerpräsident von Rumänien