Entscheidung am Bosporus

Der Moment der Anullierung des Wahlergebnisses der Kommunalwahl in Istanbul markiert nichts weniger als das Ende der Demokratie in der Türkei. Es stellt sich seit geraumer Zeit schon die Frage: Wie weit hat sich der türkische Staat bereits vom Geist der türkischen Staatsverfassung entfernt? Artikel 1 der türkischen Staatsverfassung lautet: "Der Staat Türkei ist eine Republik." Artikel 2 liest sich ganz wunderbar:

"Die Republik Türkei ist ein im Geiste des Friedens der Gemeinschaft, der nationalen Solidarität und der Gerechtigkeit die Menschenrechte achtender, dem Nationalismus Atatürks verbundener [...] demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat."

Ist das noch so? Herrscht Gerechtigkeit angesichts der tausenden politischen Häftlinge, die seit dem Putschversuch 2016 auf ihr Urteil warten? Werden die Menschenrechte geachtet angesichts des Umgangs mit Minderheiten und Andersdenkenden? Wie weit wird der Laizismus in dem von der tiefreligiösen AKP dominierten Land noch hochgehalten? Und welche Ähnlichkeit hat das Land am Bosporus noch mit einem sozialen Rechtsstaat? Die Anullierung der Wahl in Istanbul hat gezeigt: Die Türkiye Cumhuriyeti, die Republik Türkei, ist endgültig zu Erdoganistan mutiert.

Aber zurück zur Ausgangslage: Die Kommunalwahl in Istanbul am 31. März hat der Oppositionskandidat der kemalistischen CHP, Ekrem Imamoglu, mit einem Vorsprung von nur 13.000 Stimmen vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim von der regierenden AKP gewonnen. Die AKP verlangte eine Wahlwiederholung, Staatschef Recep Tayyip Erdogan sprach plötzlich von einem "Diebstahl an der Wahlurne". Zuerst sah es so aus, als müsste Erdogan sich geschlagen geben: Am 17. April wurde Imamoglu vorläufig zum Bürgermeister der Metropole am Bosporus ernannt. Doch die AKP akzeptierte die Wahl nicht, die mit AKP-treuen Juristen durchsetzte Wahlkommission kam dem Wunsch der AKP nach - am 23. Juni sollen nun die mehr als acht Millionen Wahlberechtigten erneut zur Wahl schreiten.

Doch die Wahlwiederholungsstrategie der AKP könnte nach hinten losgehen - der Wahlgang könnte zu einem Referendum über die Demokratie im Land werden. Gleichzeitig verschlechtert sich die Wirtschaftslage in der Türkei - der Hauptgrund dafür, dass sich die Menschen von der AKP abwenden - durch die durchsichtigen Manöver Erdogans noch mehr: So sind sowohl die Währung als auch die Börse nach dem Entscheid der Wahlkommission abgestürzt.

In Istanbul begann Erdogan einst seinen politischen Aufstieg. Und Istanbul könnte Erdogans politisches Schicksal besiegeln. Dann könnte eines Tages aus Erdoganistan wieder die Türkiye Cumhuriyeti werden.