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Entscheidung im März

Von Reinhard Göweil

Wirtschaft

Der Hypo-Jahresverlust 2013 wird bei circa 1,8 Milliarden Euro liegen.

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Wien. Regierung und Aufsicht bekommen das Thema Hypo nicht in den Griff, auch weil sie nicht alles sagen können, was zu sagen wäre. Etwa, dass natürlich daran gearbeitet wird, private Gläubiger an der Abwicklung der Bank zu beteiligen. Denn die Bayerische Landesbank, zwischen 2007 und Ende 2009 wenig glücklicher Eigentümer der Kärntner Bank, gerät nun selbst unter Druck. Für den Rechtsstreit mit der Hypo muss die BayernLB eine Milliarde Euro vorsorgen, die vom Eigenkapital abzuziehen ist, schreibt die Ratingagentur Moody’s in einer Analyse über die Bank.

Dazu kommen erhebliche Probleme mit der ungarischen BayernLB-Tochterbank MKB, die einen Kapitalzuschuss von 675 Millionen Euro erhalten muss - sowie jene vier Milliarden Euro, die an den Freistaat Bayern bis 2019 gemäß EU-Beihilfenbescheid zurückgezahlt werden müssen. Nun kann sich das für die BayernLB alles ausgehen, aber "in München hat niemand Interesse, die Bank ins Gerede zu bringen", sagt ein Banker zur "Wiener Zeitung". Der Moody’s-Bericht sei kritisch genug. Die Hypo Alpe Adria hängt dabei wie ein Damoklesschwert über der BayernLB, im schlimmsten Fall gehe es um 4,6 Milliarden Euro, schreiben die Analysten der Bonitätsagentur.

Des einen Leid, des anderen Freud: Je stärker sich die BayernLB an der Hypo beteiligt, desto besser für den österreichischen Steuerzahler. Denn dem steht auch noch einiges ins Haus. Der Jahresverlust der Hypo Alpe Adria wird 2013 - so ist inoffiziell zu erfahren - bei zirka 1,8 Milliarden Euro liegen. Die Bilanz wird derzeit fertiggestellt und soll bis Ende März vorliegen.

Nun könnte diese Zahl angesichts der hysterischen Debatte um die Bank zu erneuter Verwirrung beitragen, muss es aber nicht. Der Verlust ist durch die 2013 bereits getätigten Zuschüsse der Republik quasi gedeckt. Aber es erhöht auch den Zeitdruck in Wien. "Es wäre dringend notwendig, dass es zwischen Wien und München politische Gespräche gibt. Ein Vergleich wäre das Beste für alle Beteiligten, weil es lange, sehr teure und im Ausgang kaum einschätzbare Gerichtsprozesse erspart", ist auch aus Aufsichtskreisen zu hören.

Bald Gespräche zwischen Österreich und Bayern

Dem Vernehmen nach basteln Finanzministerium und bayrische Staatskanzlei erstmals an einem solchen Treffen. Denn für den Freistaat Bayern ist die BayernLB eine Landesbank, wie es die Hypo einst für Kärnten war. Die Bayerische Landesbank firmiert allerdings als Sparkasse.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sendete bereits im Jänner Signale Richtung Wien, bevor er jüngst die Tonart wieder verschärfte, nach dem Motto: Wir haben nichts zu verschenken. Es war jedoch auch Seehofer, der in München als CSU-Chef darauf hinwies, Gespräche seien leicht möglich, umso mehr, als der österreichische Finanzminister und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger derselben "politischen Familie" angehöre.

Hinter den Kulissen ist zu hören, dass sich die Geschwindigkeit bei der Hypo-Lösung auch aus diesem Grund nun erhöhe. Eine grundsätzliche Entscheidung im Lauf des März sei möglich. "Eine Anstaltslösung ohne Mitwirkung der Bayern wird es nicht geben", ist aus Regierungskreisen zu hören. Da auch die Bayern - wegen der über die Hypo hinausgehenden Probleme - Interesse an einer dauerhaften Lösung haben, hängt nun alles an den bevorstehenden politischen Gesprächen. "Sollte es danach einen Bedarf geben, mit der EU-Kommission zu einer Anpassung der getroffenen Vereinbarungen geben, wäre auch dies gemeinsam mit den Bayern einfacher", sagte ein Involvierter. Denn die BayernLB könnte ihrerseits vor der Notwendigkeit stehen, die von der EU vorgeschriebene Rückzahlung der Beihilfe an den Freistaat über 2019 hinaus zu erstrecken. "Wenn die EU-Kommission damit zwei Probleme lösen kann, wird es Verständnis geben", meint auch ein Beamter in Brüssel.

FP Kärnten verpfändete Parteienförderung an Hypo

In Österreich geht derweil der politische Schlagabtausch über die Verantwortung für das Hypo-Desaster weiter. ÖVP und SPÖ weisen darauf hin, dass FPÖ-Politiker die Bank zu Grunde gerichtet haben. Tatsächlich ist dieser Filz beträchtlich gewesen und teilweise heute schon wieder in Vergessenheit geraten. Die Kärntner Freiheitlichen waren es, die 2003 - aufgrund chronischer Geldknappheit - einen Teil der Parteienförderung bis Ende 2014 an die Hypo Alpe Adria verpfändeten. "Das Geschäft liegt in der mittlerweile verkauften Österreich-Tochter der Hypo Alpe Adria, wir wissen also nichts darüber und dürften auch nichts dazu sagen", sagt der Sprecher der Hypo Alpe Adria International zur "Wiener Zeitung".

Vierteljährlich zahlen die Freiheitlichen in Kärnten, die jetzt wieder zu Heinz-Christian Straches FPÖ gehören, 90.000 Euro an die Hypo, um den Kredit abzustottern. Wie der Kredit verzinst ist und ob Teile davon zugunsten der Freiheitlichen abgeschrieben wurden, ist unbekannt - Bankgeheimnis. Im Dunkeln liegt auch, wie es überhaupt zum Kredit kam. Immerhin lief er über zwei Landtagswahlen, deren Ausgang 2003 unbekannt war - und von denen die Höhe der Parteienförderung abhing. Ob die Bank darüber hinaus Sicherheiten hatte? Auch das ist unbekannt.

Bekannt ist allerdings, dass Jörg Haider 2003 als Landeshauptmann nicht nur Eigentümervertreter, sondern auch Aufsichtskommissär der Kärntner Hypo war. Nun, Haider kam 2008 bei einem Autounfall ums Leben. Sein damaliger Landeshauptmann-Stellvertreter Karl Pfeifenberger segnete die Verpfändung der Parteienförderung bis Ende dieses Jahres ab - und war zu diesem Zeitpunkt auch Finanzreferent der FPÖ. Pfeifenberger stieg 2005 überraschend aus der Politik aus und ist heute Gesellschafter der Schweizer CA Industrietechnik AG, die eine Österreich-Tochter in Neusiedl am See hat. Sie beschäftigt sich laut Firmenbuch mit Personalleasing.

"Wir werden uns dem stellen müssen"

Trotz dieser erheblichen Verflechtungen sind SPÖ und ÖVP derzeit noch gegen einen Untersuchungsausschuss im Parlament. "Der U-Ausschuss geht letztlich voll zulasten der ÖVP, weil es um die schwarz-blauen Regierungen unter Wolfgang Schüssel geht", meint dazu ein hoher ÖVP-Funktionär. "Aber wir werden uns dem stellen müssen." Bevor das passiert, wird sich der jetzige ÖVP-Chef Spindelegger als Finanzminister der Zukunft widmen müssen. Und die heißt Hypo Alpe Adria - beziehungsweise deren Abwicklung.