"Entscheidung liegt bei Mitgliedstaaten"

"Wiener Zeitung":In der Diskussion über die Förderung von Wachstum in Europa ist zuletzt der Ruf nach einer Ausweitung der
Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank (EIB) laut geworden. Was könnte denn die EIB beitragen?Wilhelm Molterer: Ich sehe hier vor allem vier Bereiche für Investitionen: Forschung, Infrastruktur, erneuerbare Energie sowie Klein- und Mittelunternehmen. Letztere sind schließlich das Rückgrat für Beschäftigung in Europa. Hier kann die EIB durchaus stärker tätig sein.

Was ist dafür notwendig?

Die EIB bräuchte für eine Ausweitung ihrer Finanzierungstätigkeit eine Kapitalaufstockung, damit sie die beste Bonitätsnote Triple-A behält. Diese Entscheidung liegt bei den Mitgliedstaaten. Mit einer Kapitalerhöhung von 10 Milliarden Euro könnten wir ein zusätzliches Kreditvolumen von 60 Milliarden Euro in Bewegung setzen. Da die EIB im Durchschnitt ein Drittel der Gesamtinvestitionskosten eines geförderten Projektes abdeckt, würde das so ausgelöste Investitionsvolumen 180 Milliarden Euro ausmachen.

Nehmen wir an, es kommt zu dieser Kapitalaufstockung - wie rasch könnte das Geld dann in der Wirtschaft ankommen?

Wir lassen uns sicher von keiner Zeittafel bestimmen. Die EIB vergibt Kredite für Projekte, die wirtschaftlich sinnvoll sind. Grundvoraussetzung ist eine solide Projektvorbereitung. Geld alleine macht nicht glücklich. Die Qualität der Projekte ist ausschlaggebend.

Wird die EIB künftig verstärkt in jenen Ländern aktiv sein, die von der Krise besonders betroffen sind?

Wir sind die Bank der EU, nicht der Eurozone, wir haben keine Länderquote. Die EIB fördert auch in südlichen Regionen nur Projekte, die wirtschaftlich sinnvoll sind. Wir unterstützen bereits jetzt Projekte in Griechenland - zum Beispiel einen Garantiefonds für Klein- und Mittelunternehmen. Woran gearbeitet wird, ist eine bessere Koordination mit anderen EU-Initiativen, wie zum Beispiel bei sogenannten Projekt-Anleihen im Infrastrukturbereich. Wir kooperieren auch im Bereich der Regional- und der Forschungsförderung. Das ist eine Sache, die ausbaubar ist.

Der frühere ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer ist seit 1. Juli 2011 Vizepräsident der EIB.