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Entscheidungsjahr für Umweltpolitik

Von Heiner Boberski

Politik

Rudi Anschober, Umweltlandesrat in Oberösterreich, will Österreichs EU-Präsidentschaft für eine Euratom-Revisionskonferenz nützen.


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Der Grün-Politiker sieht 2005 als "das Entscheidungsjahr" für die Umweltpolitik an und fordert mehr Aktivität der Bundesregierung in Sachen Gentechnik, Ökostrom und Antiatompolitik. Vor dem Europäischen Gerichtshof steht die Entscheidung über das oberösterreichische Freisetzungsverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen an. In dieser Frage entwickle sich eine europäische Allianz von Regionen, die selbst darüber entscheiden wollen.

Österreich brauche ein modernes Ökostromgesetz und sollte sich das deutsche Modell "genau anschauen". Die Reduktion von CO² sei das effektivste Mittel gegen den drohenden Klimawandel.

Da in nächster Zeit viele Atomkraftwerke veralten und energiepolitische Weichen in die Zukunft gestellt werden, plädiert Anschober dafür, dass Österreich jetzt mit verbündeten Ländern eine Revisionskonferenz für den Euratom-Vertrag und den schrittweisen Ausstieg Europas aus der Atomenergie betreibt.