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PodcastWarum ich zu Allah bete
31 Minheute
Ministerrat entscheidet über Postenbesetzungen. | SPÖ droht Bartenstein mit Veto. | Wien. Die Zeichen stehen auf Sturm. Heute, Mittwoch, soll der Ministerrat über die Nachbesetzung des Generaldirektors der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und des Bundeskartellanwalts entscheiden. Nach wochenlangem gegenseitigen Belauern kommt es nun in dieser Angelegenheit zur direkten Konfrontation zwischen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) und Justizministerin Maria Berger (SPÖ).
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Laut Justizministerium wird Berger im Ministerrat vorschlagen, den bisherigen Bundeskartellanwalt, Alfred Mair, in seiner Funktion wieder zu bestellen. Bartenstein dürfte das ein Dorn im Auge sein, hat er doch jüngst versucht, diese gegenüber Berger weisungsgebundene Institution abzuschaffen. In der Sache tobt seit längerem ein Streit über die Auslegung des Regierungsabkommens. Der Wirtschaftsminister präsentiert nun seinerseits einen Kandidaten für die Leitung der bei seinem Ministerium angesiedelten Konkurrenzorganisation. Dem Vernehmen nach soll Theo Thanner, ein Beamter aus dem Innenministerium, ab Juli neuer Chef der BWB werden - eine Wahl, die bei der SPÖ zu einem Aufschrei geführt hat.
Einstimmigkeit gesucht
Thanner habe, so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, vom Wettbewerbsrecht "keine Ahnung". Es gäbe weitaus qualifiziertere Experten, die sich für den Posten des BWB-Chefs beworben hätten. Im Wirtschaftsministerium will man das nicht kommentieren, verweist jedoch auf die Beiziehung externer Berater.
Jarolim hofft, dass es Bartenstein mit der Bestellung Thanners nicht ernst ist. Sonst wäre ein Veto der SPÖ möglich. Kommt es heute tatsächlich zur Abstimmung, scheinen zwei Szenarien denkbar: Da für beide Postenbesetzungen einstimmige Regierungsbeschlüsse notwendig sind, brauchen sowohl Berger als auch Bartenstein die Gunst des Koalitionspartners. Man könnte sich also entweder gegenseitig blockieren oder beide Posten - dem Willen des Regierungspartners gemäß - zähneknirschend nachbesetzen.
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