Entspannter Tag für die Regierung

Wien. Grob zusammengefasst, könnte man nach den geschlagenen Landtagswahlen Folgendes sagen: Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP können aufatmen, die Opposition hat Probleme. Im Detail allerdings ist auch für die SPÖ nicht alles ganz paletti.

Von einem historisch tiefen Ergebnis in Niederösterreich ist die SPÖ noch einmal zurückgefallen. Ein geringer Verlust wurde zwar erwartet, aber für die Kanzlerpartei ist ein Ergebnis von knapp mehr als 20 Prozent im größten Bundesland wahrlich kein Ruhmesblatt. Schon wurden Stimmen laut, die anregten, dass Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek die niederösterreichische Sozialdemokratie in ihre Hände nehmen soll - diese lehnte ab.

Allerdings hat Parteivorsitzender Werner Faymann auch Kompensation für die Enttäuschung in Niederösterreich erhalten, die man gar nicht hoch genug schätzen kann: Die SPÖ hat Kärnten zurückerobert. Kärnten ist wieder rot.

Aber - wie bereits erwähnt - die SPÖ darf sich von dem äußerst positiven Ergebnis in Kärnten nicht täuschen lassen und sollte ihre strukturellen Probleme nicht weiter ausblenden.

Ungetrübter dürfte die Freude bei der ÖVP sein. ÖVP-Obmann Michael Spindelegger machte daraus in einer ersten Reaktion auch kein Geheimnis: "Ich kann heute nur lachen." Sogar die Verluste in Kärnten kann Spindelegger noch als Erfolg deuten. Schließlich gab es schon Spekulationen, dass die ÖVP dort in die völlige Bedeutungslosigkeit abrutschen könnte. Dieses bürgerliche Horrorszenario bewahrheitete sich nicht, der urige Gabriel Obernosterer hat die Kärntner überzeugen können. Jedoch: Mit 14 Prozent in Kärnten kann die ÖVP nicht wirklich den Anspruch auf die Statur einer Volkspartei erheben. Auch Spindelegger tut daher gut daran, sich das Ergebnis allenfalls nach außen schönzureden, nach innen muss ihm der erreichte Prozentsatz zu denken geben.

Dass Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll die absolute Mehrheit doch so deutlich halten konnte, demonstriert die beindruckende Mobilisierungsstärke Prölls. Dieser Erfolg stattet den auch bisher immer wieder schon in Wien wortgewaltig auftretenden Parteigranden mit weiterer Macht aus. Er wird sich in Bundesentscheidungen daher künftig nicht zurückhalten und bleibt so für den Niederösterreicher Spindelegger ein wohl mitunter schwieriger Parteifreund. Laut einer Wahltagsbefragung wollen aber die Niederösterreicher mehrheitlich, dass ihr Landeshauptmann für die gesamte Legislaturperiode im Amt bleibt und nicht - wie häufig spekuliert wird - bei der Bundespräsidentenwahl 2016 antritt. Ganz ausgeschlossen bleibt es dennoch nicht, dass Pröll nach dem höchsten Amt im Staate strebt.

Nun ist Spindelegger gefordert, den Schwung aus den beiden Landtagswahlen für die ÖVP auch nach Tirol und Salzburg mitzunehmen und vor allem bis in den Herbst zu retten. An der Salzach fordert Wilfried Haslauer Gabi Burgstaller heraus. Welche Folgen hier die Aufarbeitung der Spekulationsaffäre für den Wahlkampf haben wird, bleibt abzuwarten.

Freuen dürfen sich auch die Grünen. Immerhin konnten sie in Kärnten ihren Stimmenanteil verdoppeln, Niederösterreich bleibt aber für die Grünen ein schwieriges Pflaster. Parteichefin Eva Glawischnig hat es noch am Wahlabend bestätigt: Die Grünen werden auch in Zukunft ihre politischen Kontrahenten sehr genau im Auge behalten, um Korruption aufzudecken. Man könnte sagen. Korruption ist die neue Umwelt für die Grünen.

Wirklich fatal war der Sonntag für die FPÖ. Der erfolgverwöhnte Parteiobmann Heinz-Christian Strache muss erstmals ein wirklich katastrophales Ergebnis verbuchen. Zwar war ein Absturz in Kärnten vorhersehbar und in Niederösterreich sind die Freiheitlichen traditionell schwach, dennoch muss festgehalten werden: Tritt eine weitere populistische Alternative zu Wahlen an, muss auch die FPÖ Federn lassen. In Niederösterreich etwa hat das Team Stronach die FPÖ aus dem Stand überholt - so krass wird es bei der Nationalratswahl nicht hergehen, aber auch da wird Strache Stronach fürchten müssen.

Strache wird nach diesem Wahltag nicht zur Tagesordnung übergehen können. In Kärnten geht es darum, dass die FPÖ den Führungsanspruch im dritten Lager stellt; bereits am Wahlabend hat er angedeutet, wohin die Reise der Kärntner FPK geht: Sie wird in den Zug namens FPÖ einsteigen müssen. In Zukunft wird es deshalb keine Kärntner Sonderwürstel mehr geben, auch dort wird man sich dem Machtwort Straches beugen müssen.

Mit den Verlusten in Niederösterreich hat auch das deutschnationale Lager innerhalb der Freiheitlichen an Einfluss verloren, als deren Exponenten neben Spitzenkandidatin Barbara Rosenkranz auch der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf zählt. Diesen prestigeträchtigen Posten gilt es ja, nach der Nationalratswahl im Herbst zu besetzen. Strache hat nun den Beweis, dass er mit dem Kurs dieser Gruppe keine Wahlen gewinnen kann.