Rom hat mit Fiskalpakt-Defizitvorgabe weniger Nöte als etwa Paris oder Wien.
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Rom/Wien. Das Vertrauen der Investoren kehrt zurück, die Reihe positiver Kreditaufnahmen für Eurostaaten setzt sich fort: Am Montag nahm Italien ohne Probleme einen großen Brocken frisches Geld auf. Über Anleihen mit mittlerer und längerer Laufzeit wurden 7,48 Milliarden Euro eingesammelt. Die Nachfrage war zwar geringer als erwartet. Wichtiger ist jedoch, dass sich die Konditionen erneut verbessert haben: Italien musste weniger Zinsen anbieten. Das ist wichtig, weil Rom heuer einen gewaltigen Teil von Altschulden zurückzahlen (also mit neuen Krediten ablösen) muss - allein im ersten Quartal gut hundert Milliarden Euro.
Dafür schaut es nicht schlecht aus, sagt Bank-Austria-Chefökonom Stefan Bruckbauer zur "Wiener Zeitung". Die italienische Anleihen-Auktion sei umso erfreulicher, als die Lage vor dem EU-Gipfel angespannt war und die Stimmung durch negative Meldungen aus Portugal und Griechenland getrübt wurde. Überdies hatten die Ratingagenturen Standard & Poor’s und Fitch jüngst die Kreditwürdigkeit einiger Euroländer herabgestuft - darunter Italien.
"Dennoch ist das optimistische Szenario, das seit Weihnachten herrscht, intakt", so Bruckbauer. Die Renditen auf zehnjährige italienische Anleihen - gewissermaßen die Zinskosten - haben sich bei rund 6 Prozent eingependelt. Das ist hoch, aber weit entfernt vom Negativrekord bei 7,5 Prozent im November 2011.
Investoren zuversichtlicher
Die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) waren es diesmal nicht, welche die Renditen im Vorfeld der Auktion gedrückt haben: Die Zentralbanker kauften in der abgelaufenen Woche Papiere um nur 63 Millionen Euro. In der Woche davor waren es fast 2,25 Milliarden Euro gewesen. Allerdings wirkt die Mega-Geldspritze von Dezember nach, wo die EZB den Banken günstige Drei-Jahres-Kredite im Ausmaß von einer halben Billion Euro eingeräumt hat. "Die Angst der Investoren war, dass ein ganz großer Schuldenschnitt für mehrere Länder kommt oder die Eurozone zerbrechen könnte", sagt Bruckbauer. "Diese Sorge wurde durch Aktionen wie den Stresstest der Europäischen Bankenaufsicht oder die Privatsektorbeteiligung bei Griechenland noch genährt."
Dadurch setzte im Herbst 2011 eine breite Flucht der Investoren aus Euro-Staatspapieren ein. "Das hat dem System kurzfristig heftig Liquidität entzogen, welche durch die EZB-Aktion zurückgekehrt ist." Die Investoren seien heute zuversichtlicher, dass die Eurozone nicht an den Problemen zerbrechen werde und der politische Wille und die Möglichkeiten für einen Fortbestand groß genug seien - "trotz all dem Gemurkse".
Unklares Defizit-Kriterium
Noch für Diskussionen wird wohl das Kriterium des strukturellen Defizits im neuen Fiskalpakt sorgen. Hier wird eine harte Maßzahl für etwas festgezurrt, das sich so eindeutig gar nicht ermitteln lässt. Und wenn, dann allenfalls im Nachhinein, sagt Wifo-Ökonom Marcus Scheiblecker.
Italien wird zwar zu kämpfen haben, seinen hohen Schuldenberg abzutragen. Beim konjunkturbereinigten Defizit ist Rom indes fast auf Kurs, zeigen Berechnungen der EU-Kommission (siehe Tabelle). Bei diesem Kriterium tun sich sogar Länder wie Frankreich oder Österreich schwerer.
Hierzulande rächen sich dabei die "Wahlzuckerl" von Herbst 2008, die das strukturelle (nicht konjunkturell bedingte) Defizit 2009 deutlich ansteigen ließen.