Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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BKA-Haidinger am Dienstag als Zeuge im Bawag-Prozess. | Gutachter Kleiner | kritisiert Flöttl. | Wien. Wenn Ex-BKA-Chef Herwig Haidinger heute, Dienstag, um 9.15 Uhr im Bawag-Prozess in den Zeugenstand tritt, geht es um mehr als eine bloße Zeugenaussage - es geht um den Bawag-Prozess an sich. Der frühere Spitzenpolizist hatte vor dem parlamentarischen Innenausschuss mehrere Weisungen des Innenministeriums in der Causa Bawag angedeutet. So wäre er im Wahlkampf 2006 vom Ministerbüro der damaligen Innenministerin Liese Prokop aufgefordert worden, Geldflüsse von der Bawag oder dem ÖGB an die SPÖ sofort zu melden und nach der Wahl Akten für den Banken-Untersuchungsausschuss im Voraus an den ÖVP-Klub zu übermitteln.
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Richterin Claudia Bandion-Ortner will nun klären, ob es "eine konkrete Beeinflussung" der Ermittlungen gegeben hat. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, könnte der ganze Prozess auf der Kippe stehen - oder wenigstens beträchtlich verzögert werden. Ein beteiligter Anwalt formulierte diesen Aspekt in der Causa Bawag so: Man müsse Haidinger "entweder psychiatrieren oder ihm jedes Wort glauben". Bei zweiterem könne dieser Prozess jedoch nicht abgeschlossen werden, bevor der Fall Haidinger nicht lückenlos geklärt sei, so der Anwalt.
Neben Haidinger wird mit dem Unternehmer Martin Schlaff noch ein zweiter prominenter Zeuge erwartet. Es wird bereits der zweite Auftritt von Schlaff sein. Angesichts dieser Zeugen ist mit regem Besucherandrang zu rechnen. Größer jedenfalls als am Montag, dem 69. Verhandlungstag, als nach einer einwöchigen Verhandlungspause der Prozess fortgesetzt wurde.
Zum wiederholten Male musste sich der Gerichtsgutachter Fritz Kleiner den Fragen der Verteidiger von Helmut Elsner und Co. stellen. Dabei stellte er dem Handelsverhalten des angeklagten Investmentbankers Wolfgang Flöttl ein schlechtes Zeugnis aus. Dieser hätte das Risiko streuen müssen, so Kleiner. Statt dessen hatte Flöttl wiederholt alles auf eine Karte gesetzt und insgesamt 1,4 Milliarden Euro an Bawag-Geldern verspekuliert. Auch die Buchhaltung Flöttls zu seinen Geschäften kritisierte Kleiner: Diese sei "an der unteren Grenze der Wahrnehmung" gewesen. 26
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