Entwicklungshilfe nur noch für Demokratien

Doch die Union spiele eine entscheidende Rolle, um aus den Volksbewegungen in Nordafrika auch Freiheitsbewegungen zu machen, die wirklich auch zur Demokratie führen. Diese werde bei der Überarbeitung der EU-Entwicklungspolitik künftig als verpflichtende Voraussetzung für Hilfsprogramme verlangt, kündigte der Staatssekretär an. Darauf hätten sich die Minister geeinigt.

Etwas konkreter sehen die finanziellen Zusagen der EU-Förderbank EIB aus: Diese könnte den südlichen Nachbarländern der Europäischen Union in den kommenden Jahren bis zu sechs Milliarden Euro Kredite anbieten. Voraussetzung wäre nach den Worten von EIB-Präsident Philippe Maystadt die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten zu einer Anhebung des Kreditlimits der Bank für die Region um eine Milliarde Euro. Das Parlament hat dem schon zugestimmt.

Israel verspricht keine Einmischung

Kooperativ zeigte sich unterdessen der israelische Außenminister Avigdor Lieberman bei seinem Brüssel-Besuch am Dienstag. Israel sei "bereit, mit jedem Land und jeder Regierung in seiner Nachbarschaft zusammenzuarbeiten", sagte er. Den aktuellen Herausforderungen stellen müssten sich die Staaten der Region aber selbst; Israel werde jede interne Entscheidung akzeptieren und sich nicht in innere Angelegenheiten anderer einmischen. Bisher habe er den Eindruck, dass in der Vergangenheit eingegangene (Friedens-)Verträge von allen Regierungen respektiert würden. Das sei von höchster Wichtigkeit.

Ausgelöst worden seien die Unruhen in der Region vor allem durch die Armut und Not der Bevölkerung sowie ineffiziente Regierungen, diagnostizierte Lieberman. Daher müsse vor allem die Wirtschaft der betroffenen Länder gestärkt werden. Israel sei darüber hinaus "zu jeder Zeit und an jedem Ort der Welt" für direkte Gespräche mit den Palästinensern bereit, so Lieberman. Damit versuchte er offenbar zu entschärfen, dass er unlängst "für die nächsten zehn Jahre" keinen Friedensvertrag sehen wollte.