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Entwicklungspolitik keine Kür

Von Christine Zeiner

Europaarchiv

NGOs fordern mehr Mittel für Entwicklungspolitik. | EU-Ratsvorsitz mit anderen Themen. | Wien. "Der Großteil eines EU-Ratsvorsitzes ist Pflichtprogramm. Da bleibt nur wenig für die Kür." Georg Schnetzer, Sprecher im Außenministerium, macht Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wenig Hoffnung, dass das Thema Entwicklungspolitik unter der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs vorrangig behandelt werden wird.


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Entwicklungspolitik sei ein wichtiges Thema, aber eines neben vielen, sagte Schnetzer gegenüber der "Wiener Zeitung". Denn für "die Kür" habe sich Österreich etwa das Thema Westbalkan ausgesucht. An dem Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, sei aber festzuhalten.

Seit 1973 bekennt sich Österreich zu diesem Ziel, das die Vereinten Nationen 1970 formuliert hatten. Im vergangenen Jahr wandte Österreich 0,24 Prozent auf. Die EU-Länder einigten sich darauf, ihre Ausgaben bis 2010 auf 0,51 Prozent zu erhöhen. Im Jahr 2015 sollen die 0,7 Prozent erreicht werden.

Die Erhöhung der Mittel ist nur eines von vielen Anliegen der Österreichischen "EU-Plattform", einer Dachorganisation heimischer NGOs. Entwicklungspolitik habe "viele Schauplätze", sagte Johannes Trimmel, Vorsitzender der EU-Plattform und verwies auf Landwirtschaftspolitik, Subventionen, Zölle, Einwanderungspolitik und fairen Handel. Das Thema gehe jeden an, meinten die Vertreter der Plattform gestern, Montag: "Unser Wohlstand basiert auch auf der Ausbeutung anderer."

Österreich habe mit dem Ratsvorsitz jedenfalls die Chance, als Anwalt der Ärmsten der Welt klare Akzente innerhalb der EU-Politik zu setzen, sagte Trimmel. "Wir wollen nicht akzeptieren, dass mehr als eine Milliarde Menschen von weniger als einem Dollar pro Tag lebt."