)
PodcastEx-Flüchtling boxt für Österreich
23 Minheute
Der neu besetzte Beirat für Entwicklungspolitik (EP) trat Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Das Gremium soll Außenministerin Benita Ferrero-Waldner in der Entwicklungspolitik fundierte Beratung bieten. Kritik zum Prozedere der Bestellung kommt von Ulrike Lunacek, Grüne.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 24 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Vom neu zusammengesetzten Beirat erwartet sich Ferrero-Waldner "kritische Analyse und neue inhaltliche Impulse mit starkem Bezug zum internationalen entwicklungspolitischen Diskurs." Dem Beirat gehören anerkannte Experten aus NGO´s, Verwaltung und Forschung an, die in verschiedenen Fachbereichen versiert sind. Das Gremium befasste sich in der ersten Sitzung mit dem Dreijahresprogramm der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit bis 2003 und mit dem neuen entwicklungspolitischen Grundsatz-Statement.
Die Mitglieder
Zu den Mitgliedern des Gremiums zählen der frühere NR-Abg. und nunmehrigen Vorsitzende der NGO-Plattform "Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit" (AGEZ), Heribert Steinbauer, der Präsident des Österreichischen Entwicklungsdienstes (ÖED), Hermann Schaller, sowie der Entwicklungspublizist Martin Jäggle von der Religionspädagogischen Akademie Wien. Weiters die deutsche Frauenfragen-Expertin Brigitte Farnhorst, Finanz-Spezialist Walter Rill, der Schweizer Experte für Globalisierungsfragen Richard Gerster, sowie drei namhafte Wissenschafter mit entwicklungspolitischem Forschungsschwerpunkt, nämlich der Politologe Franz Nuscheler (Universität Duisburg), Franz Wimmer und Walter Schicho (beide Uni Wien).
Eine völlige Neuausrichtung
Die Umbesetzung bedeutet laut Außenamt gegenüber dem bisherigen, 24-köpfigen Gremium eine völlige Neuausrichtung: nur Steinbauer (AGEZ-Vorsitzender) und Rill (Finanzministerium) saßen bereits im früheren Beirat. Die Parlamentsfraktionen und die Sozialpartner sind nicht mehr präsent. Für Ferrero-Waldner ist dies logisch, denn auf politischer Ebene bestehe mit dem entwicklungspolitischen Unterausschuss des Nationalrates ohnehin ein funktionierendes Gesprächsforum.
Grüne Kritik
Kritik über das Prozedere der Beiratbesetzung kommt von einem ehemaligen Beirat-Mitglied der Grünen Entwicklungspolitischen SprecherinUlrike Lunacek: "Ich bin grundsätzlich gesprächsbereit. Doch wir wurden über die Umbesetzung nicht informiert." Sinnvoller wäre es gewesen die Beiratbestellung mit dem neuen EZA- Gesetz zu koppeln, so Lunacek gegenüber der "Wiener Zeitung."
)
)
:focal(3368x1908:3369x1909))
)