Equip4Ordi und die Unschuld der Kammerpolitiker

Von Ernest G. Pichlbauer

Gastkommentare
Dr. Ernest G. Pichlbauer ist unabhängiger Gesundheitsökonom und Publizist.

Macht korrumpiert immer - und Korruption fliegt irgendwann auf.


Sicher ist, dass es in einer der Wiener Ärztekammer zugeordneten Firma, der ÄrzteEinkaufsService - Equip4Ordi GmbH, einen begründeten Verdacht von Malversationen gibt. Sicher ist auch, dass der jetzige Ärztekammerpräsident von Wien und Österreich, Johannes Steinhart, nicht als Beschuldigter geführt wird. Ebenfalls sicher ist, dass das Präsidium der Österreichischen Ärztekammer ausrückt, um für alle die Unschuldsvermutung zu reklamieren, und der Präsident höchstpersönlich verlautet, dass eine nicht näher genannte Gruppe eine angebliche Malversation in einer aus der Ärztekammer ausgelagerten GmbH für eine gezielte Intrige gegen ihn nutze.

Die ausgelagerte GmbH hat er bei der Gründung noch so angepriesen: "Wir bieten damit Kolleginnen und Kollegen für ihre Ordinationen eine benutzerfreundliche, einfache und professionelle Plattform, über die sie rasch und zu günstigen Preisen ihren gesamten Ordinationsbedarf abdecken können."

Das "Wir" ist schon ein Hinweis auf eine Identifikation des damaligen obersten Vertreters der niedergelassenen Ärzte und jetzigen Präsidenten mit dieser Firma. Doch wofür braucht eine Pflichtvertretung so eine Firma? Ist es Aufgabe der Kammer, in den freien Markt einzugreifen? Ging sie davon aus, dass sie besser Preise verhandeln kann, weil sie auf einer Monopolmacht sitzt? Warum auch immer, die Kammer ist für diese Firma nach außen aufgetreten. Doch wem gehört diese? Sie gehört nicht direkt der Kammer, und es ist auch nichts Ausgelagertes, weil es eben keine Aufgabe der Kammer ist, Händler zu sein. Es ist eine Verschachtelung diverser GmbHs, die am Ende eben auch die inkriminierte GmbH besitzt und an deren Anfang die Ärztekammer für Wien steht. Kein vertrauenerweckendes Modell. Das sollte politisch Verantwortlichen schon auffallen, wenn sie denn Plan- statt Marktwirtschaft probieren.

Aber wer schmiedet da eigentlich eine persönliche Intrige? Da gibt es den Investigativjournalisten Ashwien Sankholkar von "Dossier.at". Dieser deckt regelmäßig Merkwürdigkeiten in der Ärztekammer auf. Etwa den mittlerweile wieder vergessenen 327,5-Millionen-Euro-Deal samt gewaltiger Provisionen rund um den Wiener Grabenhof. Und wenn ein Whistleblower dorthin Unterlagen schickt, die eine Straftat aufdecken könnten, ist das keine Intrige, selbst wenn es ohne hehre Absicht geschieht.

Wie also kann jemand das als Intrige gegen die eigene Person empfinden? Denknotwendig doch nur, wenn in der Kammer jeder etwas zu verbergen hat und es ein Agreement gibt, dass alle den Mund halten. Der moralische Standard ist also: Jeder deckt den anderen bei seinen Straftaten?

Wenn das so wäre, dann träfe es jene, die seit Jahrzehnten in führenden Positionen sind und vom Wohlfahrtsfondsskandal der 2000er Jahre über Gerüchte, wie Koalitionen und Stimmen gekauft werden, um die eigenen Positionen zu festigen, bis zu den Wahlbetrugsvorwürfen im vorigen Jahr alles politisch überlebt haben, hart und persönlich.

Aber wenn das wirklich wahr sein sollte, dann hat dieses Kammerverhalten einfach die Grenzen erreicht, an der Korruption eben aufbricht. Das ist nichts Persönliches.