Er kam, sah und sagte nichts

Wien. "Ich sehe hier keine Fehler, kein Versehen, kein gar nichts. Wir haben absolut richtig gehandelt", sagte Karl-Heinz Grasser, von 2000 bis 2007 österreichischer Finanzminister (FPÖ/ÖVP), vor dem Hypo-Untersuchungsausschuss im Parlament. Er ist ein alter U-Ausschuss-Veteran. Grasser musste schon im Telekom-, im Eurofighter- und im Banken-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Und er weiß, was er sagen kann und was lieber nicht.

Zu den 500.000 Euro, die er angeblich im Namen seiner Schwiegermutter Ende 2006 in die Hypo investiert haben soll, zeigte er sich nicht redselig. "Ich entschlage mich zu diesem Thema gemäß der Geschäftsordnung der Aussage", sagte Grasser.

Zum Hintergrund: Der damalige Investor und spätere Hypo-Chef Tilo Berlin hatte mit einer Investorengruppe Hypo-Anteile gekauft, die er nach Erreichen der Sperrminorität (25 Prozent plus eine Aktie) teuer an die Bayerische Landesbank verkaufte. Beim Verkauf selbst machte die Investorengruppe rund um Berlin üppige Gewinne. Auch Grasser habe - für seine Schwiegermutter - 500.000 Euro investiert und im Jahr 2008 einen Gewinn von 250.000 aus diesem Geschäft lukriert, so Werner Kogler, Fraktionsführer der Grünen. "Sie sind ja ein richtiger Glücksritter", empört sich Kogler.

Auch die damit in Zusammenhang stehenden Firmen Ferint und Mandarin sowie ein Liechtensteiner Konto wollte der ehemalige Finanzminister trotz mehrmaliger Nachfragen nicht kommentieren. Nur so viel: Zur Zeit der Investments, also Ende 2006, sei er ja "praktisch" nach der Wahl nicht mehr als Finanzminister gehandelt worden. Grasser trat am 11. Jänner 2007 zurück. Berlin selbst sei ihm vom ehemaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) vorgestellt worden, und es habe ein "loser Kontakt" bestanden.

Deutlich redseliger zeigte sich Grasser zur Hypo-Verstaatlichung und der Zeit danach. Er bezeichnete die Notverstaatlichung 2009 als großen Fehler und polterte: "Unter einem Kanzler Wolfgang Schüssel wäre das nicht passiert. Wir haben auch die Bawag gerettet." Und: "Sämtliche Fehlentscheidungen auf Bundesseite bei der Hypo Alpe Adria sind ganz klar nach meinem Ausscheiden passiert." An der Hypo-Pleite sei zudem hauptsächlich die Finanzkrise schuld.

"Lieber Karl-Heinz"

Im Rahmen der Befragung verteidigte Grasser die Drohungen Haiders in Richtung Bankenaufsicht nach dem Bekanntwerden der 330 Millionen Euro schweren Swap-Verluste. "Das war eine legitime Vorgangsweise." Haider hatte sich 2006 mit einem Brief - "Lieber Karl-Heinz . . . du als Kärntner" - an den damaligen Finanzminister gewandt und ihn gebeten, gegen die Vorstände der Finanzmarktaufsicht vorzugehen. Tatsächlich wurde kurze Zeit später ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Dieses sei allerdings, so Grasser, nicht auf Druck Haiders, sondern nach "einer unabhängigen Empfehlung" der Rechtsabteilung des Finanzministeriums eingeleitet worden. Das Verfahren wurde kurze Zeit später eingestellt. Und zwar, so SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer am Rande des Untersuchungsausschusses, just nachdem die Finanzmarktaufsicht ihrerseits das Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer eingestellt hatte. Kulterer trat als Vorstand zurück und wechselte an die Spitze des Hypo-Aufsichtsrats. Dazu gab es von Grasser keine Stellungnahme.

Vor seiner Befragung im U-Ausschuss hat Grasser Unterlagen zu seiner Amtszeit aus dem Finanzministerium angefordert und diese auch bekommen. Als Ansprechpartner wurde ihm Hans-Georg Kramer, jetziger Generalsekretär im Finanzministerium und ehemaliger Kabinettsmitarbeiter Grassers, genannt. Die Informationen hat Grasser übrigens angefordert, weil seine Amtszeit über zehn Jahre zurückliege und "ich mich an vieles einfach nicht mehr erinnern kann", so der frühere Minister.

Am heutigen Donnerstag nehmen der ehemalige ÖVP-Innenminister Ernst Strasser und Rechnungshof-Präsident Josef Moser auf der Zeugenbank im Parlament Platz.