Erasmus ist aber gut!

Die innenpolitische Debatte ist traurig genug, also zuerst zu einer guten Entscheidung: Das neue Erasmus-Programm der EU, das Jugendlichen günstig und grenzüberschreitend Bildungs-Austauschprogramme ermöglicht, ist das Beste, was seit längerer Zeit zu hören war.

Der Rest ist wenig zukunftsträchtig. Das Bildungsthema reduziert sich auf das Lehrerdienstrecht, beim Budgetloch ist die Suche nach Schuldigen im Gang. Mit den Wirtschaftsforschern werden sie wohl von Regierungsseite gefunden werden. Die Opposition stellt dafür auf Basis von Zahlen, die es gar nicht gibt, einen Misstrauensantrag.

Beim Thema Bildung konzentriert sich alles den drohenden Lehrerstreik. Interessanter für die Bürger wären andere Themen: Wenn sich die Koalition auf eine gemeinsame Schule der bis 15-Jährigen einigt, wie soll die dann ausschauen? Nennt man dann Hauptschulen und die Unterstufe der Gymnasien einfach "Neue Mittelschule" und sonst bleibt alles beim Alten? Wird es Schulautonomie geben - und wenn ja, wie viel? Werden Volksschulen und Hauptschulen/Unterstufe dann räumlich zusammengelegt, wird es neue Formen des Unterrichts geben?

Nichts davon wird angesprochen. Transparenz heißt in Österreich halt leider sehr oft, dass sinnlose Informationen publiziert werden, während die wirklichen Themen abseits der Öffentlichkeit besprochen werden.

Wie beim Budget. Da sind jede Menge Pfadfinder unterwegs, jonglieren mit abenteuerlichen Zahlen und lassen sich von den (publizierten) internationalen Einschätzungen Österreichs nicht beeindrucken. Auch der Opposition geht es um Inszenierung, nicht um Inhalt. Helmut Qualtinger, ein geistiger Haltegriff in Österreichs Schaukelfahrt, sagte: Es gibt Leute, die keiner Fliege etwas zuleide tun, weil sie nicht imstande sind, eine zu fangen. So ähnlich präsentiert sich derzeit die Innenpolitik (ja, auch die ständigen Flügel-Metaphern von Neos-Chef und Oppositions-Star Mathias Strolz haben sich abgenutzt, bevor die neue Regierung überhaupt steht). Die FPÖ frönt nach wie vor ihrer Lieblingsmethode, Politiker anderer Parteien strafrechtlich anzuzünden. Egal, wenn nichts rauskommt, die anderen sind wenigstens auch angepatzt.

Gestaltungswille ist hie wie dort nicht zu erkennen, und es bleibt als Trost: Das neue Erasmus-Programm ist aber gut!