Erbschafts- und Schenkungssteuer sind nicht mehr wahrscheinlich

Wien. Keine Erbschaftssteuer, keine Schenkungssteuer. Laut gut informierten Kreisen wird die SPÖ bei der Steuerreform ihre Forderungen nach vermögensbezogenen Steuern nicht durchbringen. "Dass die Erbschafts- und Schenkungssteuer kommen, ist unwahrscheinlich, und auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist nicht mehr im Gespräch", heißt es zur "Wiener Zeitung". Noch im Gespräch sollen Erhöhungen bei Mehrwertsteuerausnahmen und der Grundsteuer sowie die Senkung der Lohnnebenkosten sein. Auch bei der Millionärsabgabe sei noch vieles in Schwebe. Wie die Steuerreform gegenfinanziert werden soll, ist also noch offen.

Aus dem Finanzministerium will man all das nicht bestätigen, und man verweist auf die laufenden Verhandlungen. Am 17. März will die Koalition ihre Ergebnisse der Verhandlungen zur Steuerreform präsentieren.

Unterdessen haben Wirtschaftsverbände erneut gegen die Vermögenssteuern mobilisiert. Diese seien "unintelligent und ein europäisches Auslaufmodell", so der frühere ÖVP-Abgeordnete Günter Stummvoll, Sprecher der "Steuer-Informationskampagne des österreichischen Mittelstands" vor Journalisten.

"Vermögenssteuern treffen den Mittelstand"

Zusammen mit Vertretern von elf Wirtschaftsorganisationen bekräftigte Stummvoll die Kritik an möglichen Vermögensabgaben zur Gegenfinanzierung der Steuerreform. "Sie treffen den Mittelstand, gefährden Arbeitsplätze und sind extrem bürokratieintensiv". Schon jetzt sei Österreich Umverteilungsweltmeister und habe die fünfthöchste Abgabenquote aller EU-Staaten. Die Debatte um neue Steuern sei ein "Ablenkungsmanöver" vom tatsächlichen Problem, nämlich den zu hohen Staatsausgaben. Wenn man vorhabe, die Steuerzahler um fünf Milliarden zu entlasten, müsse man auf der Ausgabenseite genauso um fünf Milliarden kürzen. Auf den Einwand, dass Ausgabensenkungen oft erst nach langer Zeit ihre budgetentlastende Wirkung entfalten, entgegnete Stummvoll: "Dann müssen die Steuersenkungen eben auch in Etappen erfolgen." Sehr wohl müsse der Zeitplan aber jetzt festgelegt werden.

Der ÖGB wies die Kritik der Wirtschaftsverbände an Vermögenssteuern zurück und betonte, dass diese zur Gegenfinanzierung der überfälligen Lohnsteuerentlastung notwendig seien. Der Leitende Sekretär Bernhard Achitz sagte, dass davon allerdings nicht der Mittelstand betroffen sein solle, sondern die Millionäre.

Finanzausgleich nach Steuerreform

Ist die Steuerreform einmal beschlossen, will Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) den Finanzausgleich angehen. "Vermutlich im Mai" soll es eine Kick-off-Veranstaltung mit allen Verhandlern geben, sagt er. Sie sollen bis Ende 2015 alle Kapitel abarbeiten, um 2016 (Ende 2016 läuft der derzeitige Finanzausgleich aus) ausreichend Zeit für politische Nachjustierungen und die legistische Umsetzung zu haben.

Im Zuge des Finanzausgleichs soll laut Ministerium ein zentrales Thema mitdiskutiert werden, was jahrzehntelange Debatten zu einem Ende bringen könnte: jenes über die Steuerautonomie der Länder. Als Beispiel wird gerne die Schweiz herangezogen. Hier können Kantone über Ausgaben und Steuern selbst entscheiden. Fehlt diese Verantwortung, entstünden "Fehlanreize", weil es zu keinem Steuerwettbewerb und keinen Sparanreiz komme, ist das Resümee einer am Mittwoch präsentierten Studie des Instituts für Föderalismus. Befürchtungen, dass ein Wettrennen um die niedrigsten Steuern die Konsequenz daraus wäre, sind laut Studie unbegründet: Die Steuerlast sei nur einer der Faktoren für eine Standortentscheidung.

Ex-IHS-Direktor Christian Keuschnigg, der an der Studie mitgearbeitet hat, verwies auch hier auf die Schweiz: Kantone mit Standortnachteilen können durch niedrige Steuern gegensteuern. Wien könne daher seiner Ansicht nach höhere Steuern vertragen als etwa das Waldviertel.

Grundsätzlich machen sich die ÖVP-regierten Länder (fünf von neun) seit langem für eine Steuerhoheit stark, die SPÖ-geführten sind dagegen. Erwin Pröll (ÖVP), Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz und Landeshauptmann von Niederösterreich, begrüßt die Studienergebnisse. "Die Erkenntnisse decken sich mit meinen Überlegungen zum Thema Steuerhoheit der Länder. Dieses Thema wird bei den Finanzausgleichsverhandlungen zu behandeln sein", sagt er zur "Wiener Zeitung".

Finanzminister will ergebnisoffen diskutieren

Zuletzt hatte Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) Steuerautonomie gefordert, sein steirischer Kollege Franz Voves (SPÖ) sprach sich parallel dazu gegen einen "Steuerfleckerlteppich" aus. Platter hofft nun freilich, in Schelling einen Verbündeten gefunden zu haben - dieser betont allerdings, dass die Entscheidung bei den Ländern liege. Man müsse ergebnisoffen über die Vor- und Nachteile einer Steuerhoheit diskutieren, heißt es zur "Wiener Zeitung" aus dem Ministerium. Ob in letzter Konsequenz die Mehrheit der Länder tatsächlich für eine Steuerautonomie eintritt, bleibt fraglich. Denn mehr Autonomie bedeutet auch mehr Arbeit und Verantwortung.