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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Neue Initiative gegen die Abschaffung. | IHS-Felderer: "Verstehe Gusenbauer!" | Wien. Mehr als 300 heimische Ökonomen rund um den SPÖ-nahen Experten des Wirtschaftsforschungsinstituts, Markus Marterbauer, haben sich gegen die Abschaffung der Erbschaftssteuer ausgesprochen.
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Während sich SPÖ, Grüne und Arbeiterkammer bestätigt fühlen, widerspricht Bernhard Felderer, Chef des Instituts für Höhere Studien, seinen Kollegen: Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) habe keine andere Möglichkeit gehabt, als auf den Abschaffungs-Kurs von ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer einzuschwenken, erklärt Felderer gegenüber der "Wiener Zeitung". Der Verfassungsgerichtshof habe die Steuer nämlich wegen Ungleichbehandlung verschiedener Erbschaftsformen gekippt.
Die Regierung sei vor der Wahl gestanden, die Erbschaftssteuer entweder abzuschaffen, oder die Vererbung von Finanzvermögen, das nicht von dieser erfasst wird, neu zu besteuern. Das brächte jedoch einen deutlichen Standortnachteil für Österreich mit sich.
Die Abschaffungs-Gegner pochen unterdessen darauf, dass die Vererbung von Vermögen "dem Selbstverständnis einer Leistungsgesellschaft" widerspreche. Geerbtes Vermögen werde nicht durch eigene Leistung erwirtschaftet. Dennoch würden die Einkommen aus Arbeit hoch und Vermögen unverhältnismäßig niedrig belastet.
Neue Geldquellen
Marterbauer verlangt die Einsetzung einer Steuerreformkommission, die die Auswirkungen der Abschaffung der Erbschaftssteuer unter die Lupe nehmen soll. Er fürchtet, dass soziale Ungleichgewichte verstärkt werden könnten. Dem widerspricht Felderer: Die vererbten Beträge seien dazu einfach zu klein.
Wolle man neue Geldquellen für die Finanzierung sozialer Leistungen "anzapfen", solle man lieber das bestehende Stiftungsmodell in Richtung Gemeinnützigkeit attraktiver machen. Direkte Umschichtungsmöglichkeiten zwischen Steuereinnahmen aus Vermögen und solchen aus Arbeit sieht Felderer nicht.
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