Erdogan gegen Wien

Wien. Ursprünglich hätten Mittwochvormitag die Lokalbesitzer der Restaurantkette Türkis vor der Presse Platz nehmen sollen. Sie hätten beschreiben sollen, wie oft ihre Lokale in Wien in den vergangenen Jahren von nationalistischen Gruppierungen angegriffen wurden, wie es Mitte Juni auf der Mariahilfer Straße der Fall war. Unmittelbar nach dem versuchten Putsch in der Türkei hat eine Gruppe türkischstämmiger Demonstranten vor ihrem Lokal Stellung bezogen und ihren Gastgarten demoliert.

Die Lokalbesitzer sind an diesem Mittwoch aber nicht aufgetaucht, weil sie massiv bedroht wurden. "Es würde nicht gut für sie ausgehen, wenn sie hier auftauchen", ließ ihr Anwalt Franz Podovsovnik ausrichten. Er betreut das kurdische Unternehmerpaar. Seit sechs Jahren wird ihre Restaurantkette immer wieder zum Ziel von Angriffen. Nationalistische Türken werfen den Betreibern vor, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK mit ihren Einnahmen zu unterstützen. Mal äußert sich dieser Vorwurf verbal, mal physisch. In den vergangenen Wochen ist der Ton deutlich rauer geworden.

Für den grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz sind "türkische Verhältnisse" in Wien nicht hinnehmbar. Er richtet sich vor allem an die Drahtzieher der Attacken, die er in den Reihen der AKP-nahen UETD, der Union Europäisch-Türkischer Demokraten, sowie des türkisch-islamischen Vereins Atib ausmacht. Sie würden die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf Österreichs Straßen bringen. Für Pilz ist es wichtig, jetzt zu zeigen, "dass der österreichische Rechtsstaat stärker ist als der Staatsterror des türkischen Präsidenten in Wien". Daher fordert er rasche Sanktionen gegen Vereine wie die UETD sowie den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Um die Bevölkerung vor dem "türkischen Staatsterror" zu schützen sind für Pilz drei Punkte wichtig: Aufklärung, Prävention und Sanktion. Aufklärung wird von einem Bericht des Innenministeriums erwartet. Es soll geklärt werden, was das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung über die Vorgänge von verfassungsfeindlichen Aktivitäten seitens Vereinen wie der UETD in Erfahrung bringen konnte. Mittels Prävention soll man dem türkischen Präsidenten klar machen, "dass Österreich keinen Export türkischer Straßenkrawalle von Istanbul nach Wien duldet". Sanktionen sollen gegen die Angreifer in Österreich und deren politische Hintermänner gerichtet werden. Obwohl das Demonstrationsrecht natürlich für alle gelte, sollten nationalistische Türken bei Rechtsüberschreitungen genauso bestraft werden wie etwa Anhänger des Schwarzen Blocks oder der Identitären, so Pilz. Konkrete Sanktionsvorschläge sollen sich aus einem Bericht des Außenministeriums herauskristallisieren.

UETD spricht von Hexenjagd

UETD-Vorsitzender Cem Aslan bezeichnet die grünen Vorwürfe als "erbärmlichen Versuch, die rechtspopulistischen Parteien und deren Kandidaten für die Bundespräsidentschaftswahlen rechts zu überholen". Aslan spricht von einer "Hexenjagd und betont, dass sich die UETD schon am Tag nach der Demonstration von den Angriffen distanziert hätte. Die FPÖ unterstützt das Vorgehen der Grünen nach rechtlichen Schritten gegen die UETD zwar, kritisiert aber, dass es sich um ein "rein taktisches Manöver" handle.