Erdogan im Clinch mit Österreich

Die Türkei will wegen der heftigen Kritik Österreichs an Menschenrechtsverletzungen bzw. der defacto Abschaffung von Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei durch ein Veto dafür sorgen, dass Österreich von wichtigen Nato-Programmen ausgeschlossen wird.

Dies hätte zur Folge, dass Österreichs Soldaten in Zukunft nicht mehr mit Nato-Ländern zusammen trainieren können und auf unbestimmte Zeit von allen wichtigen Partnerschaftsprogrammen der Allianz (das sogenannte Partnership Cooperation Menue, abgekürzt PCM) ausgeschlossen wären. Der erste wichtige Schritt in diese Richtung wurde gesetzt indem die Allianz ihr System von Planung, Beschluss und Durchführung der PfP-Missionen bzw. Trainings umgestellt hat, nämlich vom Abschluss im Paket mit allen teilnehmenden Ländern zu einer individuellen Beteiligung der einzelnen Partner, wodurch das Nato-Mitglied Türkei die Möglichkeit hätte durch ein VETO Österreich von allen NATO-Programmen auszuschließen.

Für Europa und die europäischen NATO-Partner geht es hier um viel mehr als nur um die Frage, ob Österreich weiter an diesen Programmen teilnehmen kann. Wenn die europäischen NATO-Partner den Ausschluss Österreich aus diesen Programmen zulassen dann ist dies zugleich auch eine Bankrotterklärung des europäischen Gedankens und damit des europäischen Friedensprojektes, wodurch die Skepsis der Österreicher an der europäischen Solidargemeinschaft zu RECHT neuerlich zunehmen wird.
Sollten den europäischen NATO-Partnern, die zugleich Mitglieder in der EU sind die Türkei näher sein als Österreich stellt sich die berechtigte Frage warum wir EU-Mitglied und Nettozahler sind, wenn es anscheinend keinerlei Solidarität in der Europäischen Union gibt.

Sehr leicht kann sich somit aus dem NATO-Problem ein EU-Problem ergeben, welches in der Lage ist diese in deren Grundfesten zu erschüttern.

So wie sich die Briten zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU entscheiden mussten, entscheiden sich jetzt die europäischen Nato-Staaten, die zugleich EU-Mitglieder sind sich zwischen der Türkei und einem gemeinsamen Europa mit Österreich.

Es wird Zeit zu begreifen, dass man sich aus Vereinigungen nicht nur die Rosinen herauspicken kann sondern zu diesen auch stehen muss, weil sie ansonsten in Wahrheit WERTLOS sind.