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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
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Mehr Rechte für Polizei und Armee. | Ringen um Zypern-Anerkennung. | Brüssel. Manche Gesetze, die die Türkei im Zuge der von der EU geforderten Reformen eingeführt habe, würden von Terroristen für ihre Zwecke ausgenutzt: Mit diesen Worten verteidigte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan jene Anti-Terror-Maßnahmen, die von Ankara geplant und Menschenrechtsorganisationen massiv kritisiert werden. Die Vorschläge würden sich im Rahmen der Kopenhagener Kriterien - sie stellen die Voraussetzung für Beitrittsgespräche dar - bewegen, so Erdogan.
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Das geplante Anti-Terror-Paket richtet sich in erster Linie gegen kurdische Extremisten und islamistische Terroristen. Die Vorlage trägt vor allem den Wünschen des mächtigen türkischen Generalstabs, der Gendarmerie, der nationalen Sicherheitsdirektion und des Geheimdienstes MIT Rechnung und erweitert die Befugnisse der genannten Institutionen.
Zypern-Erklärung
Inzwischen wird in Brüssel unter Hochdruck an einem Text für die Zypern-Erklärung gefeilt, der alle EU-Länder zustimmen können. Darin will die EU von Ankara die vollständige Umsetzung der Zollunion mit allen EU-Staaten inklusive Zypern fordern. Schon da legt sich die türkische Regierung quer und beharrt auf der Sperre seiner Häfen und Flughäfen für zypriotische Schiffe und Jets.
Wie deutlich und innerhalb welches Zeitraums die Türkei zur formellen Anerkennung des EU-Mitglieds aufgefordert werden soll, ist ein noch heiklerer Punkt. Die britische Ratspräsidentschaft muss einen schmalen Grat beschreiten und die Zeit drängt. Ist der Text zu explizit, provoziert er heftige Reaktionen aus Ankara. Die Anfang der Woche mit Frankreich gefundene Kompromissformel "Anerkennung aller EU-Mitglieder vor dem Beitritt" ist dagegen vor allem Zypern zu wenig. Offiziell treffen einander die EU-Botschafter am kommenden Mittwoch wieder. Der 21. September ist die letzte Chance, für die Einigung. Ansonsten muss ein Sondertreffen der Außenminister am 26. September stattfinden, was die Briten vermeiden wollten.
Die Deklaration zur Zypern-Frage ist Voraussetzung für die Verabschiedung des Verhandlungsmandats, bei dem sich 24 Länder einig sind. Österreich beharrt weiterhin alleine auf der Festschreibung einer Alternative zum "vollen Beitritt" der Türkei. Niemand sonst möchte den "sorgfältig verhandelten Kompromiss", wie es Erweiterungskommissar Olli Rehn bezeichnet, noch aufschnüren. Abgesegnet kann er auch noch am 3. Oktober, unmittelbar vor dem Beginn der geplanten Verhandlungen werden.
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