Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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USA sprechen bei Energiekonzernen und Regierungen vor. | Auch OMV und Österreich betroffen. | Europaparlament soll US-Sanktionsdrohungen diskutieren. | Wien/Paris/Washington. "Das Kesseltreiben der USA, internationalen Firmen ständig diktieren zu wollen, mit wem sie Verträge abzuschließen haben und nicht, wird erfolglos bleiben. Und das sieht man auch an dem großen Interesse unserer Freunde, mit uns Geschäfte zu machen." So kommentierte ein iranischer Diplomat gegenüber der "Wiener Zeitung" den massiven Versuch Washingtons, die im Iran tätigen internationalen Energieunternehmen mit drohenden Geldstrafen und anderen Strafmaßnahmen von Iran-Deals abzuhalten.
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In der Tat hat die US-Regierung in den vergangenen sechs Wochen mehrere "Spezial-Beamte" in die Führungsetagen der großen Energieriesen entsandt, um "Besorgnis und Warnung" hinsichtlich geplanter Iran Geschäfte auszusprechen.
Auch betroffen: die heimische OMV. Die USA drohten - wie schon vor einigen Wochen - erneut mit Sanktionen, falls der österreichische Öl- und Gaskonzern den geplanten Deal zur Erschließung eines riesigen Gasfeldes im Mullahstaat realisieren sollte. Sean McCormack, der Sprecher des US-Außenministeriums, verwies erneut auf den sogenannten Iran Sanctions Act. Zusätzlich haben US-Gesandte zuletzt auch bei der österreichischen Regierung vorgesprochen.
20 Millionen - Grenze
Grundsätzlich drohen vor allem Öl- und Gasfirmen Geldstrafen, die Vorkommen in Iran abbauen, aber auch anderen Unternehmen, deren Geschäfte im Iran mehr als 20 Millionen Dollar ausmachen. Doch sowohl die OMV, als auch andere Energieriesen zeigen sich vom US - Druck unbeeindruckt.
Energiegiganten wie Shell (Großbritannien), Repsol (Spanien) und Total (Frankreich) planen Milliardenprojekte in Iran und ließen ausrichten, dass sie an Kooperationen mit dem Iran festhalten werden. "Es geht nicht an, dass wir Marionetten Washingtons werden", empörte sich ein französischer Diplomat, der anonym bleiben will. Auch chinesische und malaysische Unternehmen signalisieren Interesse an Mega - Deals mit dem Nahost-Staat.
Während die USA und Europa im Streit um das Atomprogramm des Iran nunmehr eine vierte UN-Resolution (die dritte mit Sanktionen) anstreben, versucht das Regime im Iran die Öl- und Gasressourcen des Landes zu nutzen, um neue strategische Partnerschaften -z.B. mit China und Indien - aufzubauen.
Irans Ölminister Kasem Vasiri-Hamaneh erklärte dazu sichtlich stolz, dass nahezu die Hälfte des iranischen Abschnitts einer Gaspipeline nach Pakistan und Indien fertig gestellt seien und auch mit China Verhandlungen über den Aufbau strategischer Ölreserven geführt werden.
Den Unmut über die USEinmischung äußerten auch mehrere österreichische Politiker. Der Vizepräsident der SPE-Fraktion, Hannes Swoboda, will die US-Sanktionsdrohungen im Europäischen Parlament zur Sprache bringen. Er hatte bereits Reaktionen von Rat und EU-Kommission eingefordert. Auch der außenpolitische Sprecher des BZÖ, Herbert Scheibner, forderte die OMV auf, trotz der US-Drohungen an dem Geschäft mit dem Iran festzuhalten.
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