Erfolg des Heta-Offerts für Schelling fix

Wien. Der erste Versuch im Frühjahr ist kläglich gescheitert, beim zweiten dürfte es für Kärnten und den Bund nun geklappt haben. Jedenfalls verkündete Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Dienstag, dass das Vergleichsangebot an die Anleihegläubiger der staatlichen Heta, der Nachfolgerin der Kärntner Pleitebank Hypo Alpe Adria, die für seine Annahme erforderlichen Mehrheiten bereits erreicht habe.

Die Frist für das nachgebesserte Angebot, mit dem sich das vom Bund finanziell unterstützte Land Kärnten von seinen erdrückenden Milliardenhaftungen mit Abschlägen loskaufen will, läuft noch bis Freitag. Bei der geplanten Transaktion geht es um den Kauf von Heta-Anleihen im Nennwert von insgesamt rund elf Milliarden Euro. Die Inhaber der Bonds sind in- und ausländische Banken, Fonds und Versicherer, wobei auf deutsche Finanzhäuser mit Forderungen von sieben bis acht Milliarden Euro der weitaus größte Brocken entfällt.

Gläubigerquote von bis zu 90 Prozent

Schelling teilte am Dienstag mit, dass die Zustimmung für das Offert in Bezug auf den Nennwert vorrangiger Heta-Schuldtitel (gut zehn Milliarden Euro) Ende letzter Woche mit 75 Prozent bereits die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit übertraf - und in Bezug auf das Nominale nachrangiger Anleihen (knapp eine Milliarde Euro) mit 50 Prozent die erforderliche 25-Prozent-Marke. Bis Ablauf der Annahmefrist rechnet der Finanzminister mit noch mehr Zustimmung.

Wie berichtet, wird den Heta-Gläubigern im nachjustierten Offert angeboten, dass sie statt der im März abgelehnten Quote von bis zu 82 Prozent ihrer Forderungen eine höhere Quote von bis zu 90 Prozent bekommen sollen (zu den Angebotsdetails siehe untenstehende Grafik). Angesichts dessen hätten zuletzt immer mehr Gläubiger eingelenkt, hatte Nationalbank-Chef Ewald Nowotny bereits vergangenen Donnerstag berichtet. Der Notenbanker hatte dabei erklärt: "Es geht in die richtige Richtung."

Unterdessen will Kärntens Regierung den Tag nicht vor dem Abend loben. In Klagenfurt warnte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Dienstag vor "verfrühtem Jubel". Gläubiger könnten ihre Zustimmung bis zum Fristende am Freitag ja noch zurückziehen. "Abgerechnet wird zum Schluss", betonte der Kärntner Landeschef.

Endergebnis erst nach dem Wochenende

Das Endergebnis wird laut Kaiser jedenfalls am kommenden Montag um die Mittagszeit feststehen Pikantes Detail am Rande: Der 10. Oktober ist just Kärntens Landesfeiertag. Um 13 Uhr wird die Landesregierung zu einer Sondersitzung zusammentreten. Ein Repräsentant des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds - dieser ist für die technische Abwicklung des Angebots zuständig - wird dabei über den Ausgang informieren. Im Anschluss daran soll eine Landtagssitzung stattfinden.

Geht der Deal mit den Gläubigern so wie geplant über die Bühne, ist Kärnten von seinen existenzbedrohenden Haftungen, die es für Hypo-Schulden insbesondere in der Ära von Landeshauptmann Jörg Haider übernommen hat, befreit. Für das Land wäre damit auch die Gefahr einer Pleite weitestgehend gebannt. Bei dem Ablöseangebot steht somit viel auf dem Spiel.

Kärnten ist freilich klamm. Ohne Hilfe des Bundes könnte das Land das Angebot zum Kauf der Hypo-Schulden niemals stemmen. Der Bund hat Kärnten dazu verpflichtet, 1,2 Milliarden Euro beizusteuern. Aber selbst diesen Betrag muss er dem Land per Kredit vorfinanzieren (was dessen relativ kleines Jahresbudget von zirka zwei Milliarden Euro jahrzehntelang belasten wird). Denn an den Kapitalmärkten bekommt Kärnten schon lange kein frisches Geld mehr. Dabei hatte der frühere freiheitliche Landeshauptmann Haider 2007, als die Mehrheit an der Hypo Alpe Adria an die Bayerische Landesbank verkauft worden war, erklärt: "Kärnten ist reich."

Wie viele Milliarden werden lockergemacht?

Genaueres zu den Kosten des Offerts wird die Öffentlichkeit wohl auch erst nach dem Wochenende erfahren. Vorerst gibt es nur eine Bandbreite. Falls sich sämtliche Heta-Gläubiger für das Cash-Angebot entscheiden, liegen die Kosten für die öffentliche Hand bei 7,79 Milliarden Euro - was das Minimum wäre. Sind die Gläubiger indes zu hundert Prozent für das Offert eines Anleihetauschs, sind es, was dann das Maximum wäre, 10,48 Milliarden Euro.

Rein technisch ist geplant, die Gläubiger über den von Kärnten zugesicherten Betrag von 1,2 Milliarden Euro und großteils über die vom Bund ebenfalls vorfinanzierten Erlöse aus dem Asset-Abverkauf der Heta zu befriedigen. Was die Erlöse aus der Abwicklung betrifft, sollten diese aus jetziger Sicht, wie aus dem Umfeld der Ex-Hypo zu hören ist, ungefähr 63 Prozent der Heta-Schulden decken. Durch Kärntens Beitrag wären es weitere gut 10 Prozent.

Für den Bund zeichnet sich damit allerdings ab, dass bei der Befriedigung der Gläubiger unterm Strich wohl 1,5 bis 2 Milliarden Euro zu seinen Lasten bei ihm hängen bleiben. Bisher hat das Hypo-Desaster ihn 5,5 Milliarden Euro gekostet.

Gläubiger haben umbessere Konditionen gepokert

Den Grundstein für den nun sehr wahrscheinlichen Erfolg des zweiten Angebots hat Schelling schon im Mai gelegt. Da einigte er sich eigenen Angaben zufolge mit einer "bedeutenden Anzahl" von Heta-Gläubigern in einem Grundsatzpapier auf eine höhere Quote. Zuvor hatten vor allem große Gläubigerpools - einer beispielsweise mit dem amerikanischen Fondsriesen Pimco und der deutschen Commerzbank an Bord - mit Hinweis auf die Haftungen Kärntens, aber auch mit Klagen und Klagsdrohungen wochenlang um bessere Bedingungen gepokert.

Unter den Gläubigern der Heta Asset Resolution, so der volle Name der Ex-Hypo, haben bis dato nur wenige öffentlich deponiert, dass sie das seit Anfang September laufende Angebot annehmen. In Deutschland etwa war es vor kurzem die Bad Bank FMS Wertmanagement, die einstige Hypo-Real Estate, die Heta-Anleihen im Nennwert von 295 Millionen Euro halten soll. Diese teilte gleichzeitig mit, dass mit der Annahme des Offerts auch entsprechende Gerichtsstreitigkeiten in Frankfurt beendet würden. Auf Seiten österreichischer Gläubiger ließen zuletzt Uniqa, Vienna Insurance Group, Oberbank und Anadi Bank (einst die Österreich-Bank der Hypo Alpe Adria) wissen, dass sie dem Offert zustimmen.