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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, zum Aus für die Polit-Abteilung. | "Wiener Zeitung": Was sagen Sie zur Abschaffung der politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft? | Albert Steinhauser: Ein wichtiger Erfolg des Untersuchungsausschusses. Die politische Abteilung hatte eigentlich keine nachvollziehbare Funktion, sondern im Gegenteil: Dass es eine politische Abteilung gibt, hat immer das Misstrauen genährt, dass dort politische Ziele verfolgt werden. Das war ja genau auch die Debatte im U-Ausschuss. Mit der Abschaffung ist das hoffentlich ausgeräumt.
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Besteht nicht die Gefahr, dass Unklarheit herrscht, wer wofür zuständig ist?
Nein, es läuft dann so wie bei normalen Strafsachen. So wie es für andere Delikte Zuständigkeiten gibt, wird es Zuständigkeiten geben für Delikte, die eine politische Involvierung haben. Da sehe ich überhaupt kein Problem.
Politiker sind aber keine "normalen" Menschen - gerade wegen ihrer Immunität.
Das sehe ich grundsätzlich anders. Politiker sollten wie normale Bürger behandelt werden.
Sollte man die Immunität überhaupt überdenken?
Ich sehe keinen akuten Handlungsbedarf bei den Immunitätsbestimmungen. Wichtiger wäre, dass die Staatsanwälte die Bestimmungen kennen.
Albert Steinhauser ist grüner Justizsprecher und Mitglied des Spionage-Untersuchungsausschusses.
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