Erfolg mit rigiden Regeln

Brüssel. Es fing mit einem Hilfspaket für Zypern an, und es endet damit, dass Irland aus seinem finanziellen Unterstützungsprogramm aussteigt. Auch dieses Jahr hat die Europäische Union von der Finanz- und Schuldenkrise nicht verschont. Doch war es das Jahr, in dem die Gemeinschaft sich langsam aus der Rezession mühte, in dem die Anstrengungen zu einer Stabilisierung der angeschlagenen Wirtschaft erste Ergebnisse zeigten. Vielleicht wird sogar die Eurozone 2014 zu einem Wachstum finden - wenn auch diese ökonomische Erholung noch kaum etwas daran geändert hat, dass noch immer etwa jeder zehnte EU-Bürger keinen Job hat. Und unter Jugendlichen ist die Arbeitslosenrate in manchen Ländern weit höher.

Gegen diesen Trend - trotz wiederholter anderslautenden Deklarationen - zu wenig getan zu haben, müssen sich die EU-Politiker denn auch als Versäumnis vorwerfen lassen. Ebenso wenig in Sicht ist eine Abkehr vom rigiden Sparkurs.

Um aber ähnliche ökonomische Einbrüche künftig zu vermeiden, sind dennoch Schritte unternommen worden. Die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion ist dabei vor allem durch die Arbeiten an der Schaffung einer Bankenunion erfolgt. Zu Jahresanfang stand die Einigung auf eine europäische Aufsicht für die Geldhäuser - zumindest - der Eurozone, und erst vor wenigen Tagen haben die Finanzminister der Union in einer Marathonsitzung die künftigen Regeln zur Abwicklung maroder Kreditinstitute fixiert. Auch dabei soll es einheitliche Mechanismen geben sowie ein gemeinsames Vorgehen. Verständigungen gab es ebenfalls zur Sicherung von Spareinlagen.

Die Beschlüsse zu einer Neuordnung der Bankenlandschaft gehören zu den größten Erfolgen der EU in diesem Jahr. Am Ende dieses Weges steht im Idealfall eine gesunde Branche, die etwaige Krisen selbst beheben kann und deren Erschütterungen nicht ganze Staaten an den Rand des Ruins treiben.

Mehr Schwäche zeigt da die EU in einem anderen Bereich: Eine Bilanz ihrer Außenpolitik würde kaum zum Positiven ausfallen. Zwar können die Gespräche zwischen Serbien und seiner ehemaligen Provinz Kosovo unter EU-Vermittlung als ein Durchbruch in den Beziehungen der Nachbarn bezeichnet werden und gab es einen Neustart bei den Verhandlungen mit dem Iran. Doch eines der Prestigeprojekte hat sich völlig anders entwickelt, als es sich die Europäer, vor allem die Osteuropäer gewünscht hätten.

Ringen mit Moskau verloren

Ein Gipfeltreffen in Vilnius hätte einen Höhepunkt für die so genannte östliche Partnerschaft und gleichzeitig für den litauischen EU-Vorsitz markieren sollen. Bloß: Der wichtigste Akt darin, die Unterzeichnung eines umfassenden Handelsabkommens mit der Ukraine, ist entfallen. Weil Kiew keine Entscheidung treffen wollte, die es politisch und wirtschaftlich von Moskau entfernen würde. Das Ringen mit Russland um den Einfluss in der ehemaligen Sowjetrepublik - und der Region darüber hinaus - haben die Europäer damit in dieser Runde verloren. So wie sie es überhaupt nicht geschafft haben, mit dem Kreml selbst zu einem konstruktiveren Verhältnis zu finden. Und auf einmal musste in Vilnius die Paraphierung von Verträgen mit Georgien und Moldawien als Erfolgsgeschichte dargestellt werden, weil es keine andere gab.

Kaum Fortschritte gab es bei einem weiteren Anliegen der Gemeinschaft: bessere Regeln für den Datenschutz zu erarbeiten. Während immer neue Enthüllungen über die Schnüffeleien des US-Geheimdienstes NSA für Empörung unter den Europäern sorgten, konnten die sich bisher selbst nicht auf ihre eigenen Vorschriften einigen. Unberührt davon blieben die Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen.

Zugespitzt hat sich wiederum der Dauerkonflikt mit Großbritannien, das sich zunehmend in Isolationismus übt. Auf der anderen Seite ist die Union um ein Mitglied gewachsen. Seit einem halben Jahr umfasst sie mit Kroatien 28 Staaten.