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Erfolgreich wegverhandelt

Von Simon Rosner

Politik

Länder erhalten | nicht alle Lehrer, dafür wird Finanzausgleich bis 2016 verlängert.


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Wien. Der Kausalsatz "Weil es immer so war" ist weder eine Zeile der österreichischen Bundeshymne, noch steht er in der Verfassung. Der Satz ist Michael Spindelegger zuzuschreiben, der ihn im Zuge der Wehrpflicht-Abstimmung Anfang des Jahres getätigt hat und damit eine passende Beschreibung der österreichischen Realpolitik geliefert hat.

Zum Beispiel die teilweise verwirrenden und verworrenen Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern, die waren ja auch immer so. Und, weil es immer so war, wird es auch so bleiben. Strukturelle Reformen, um die sich eine eigene Untergruppe in den Koalitionsverhandlungen gekümmert hat, wird es so gut wie keine geben. Die Verländerung der Lehrer: abgesagt. Die Reform des Bundesrates: abgesagt. Die Schaffung eines Amts der Bundesregierung: abgesagt. Eine Erleichterung bei der Versetzung von Beamten: so gut wie abgesagt. Dabei seien "große Dinge", wie ein Verhandler sagt, ohnehin gar nicht diskutiert worden.

Eine Entwirrung der Kompetenzen ist aufwendig und der Zeitdruck von Koalitionsverhandlungen nicht förderlich. Doch im kommenden Jahr läuft der bereits 2007 beschlossene Finanzausgleich aus. Er war von dieser Regierung im Jahr 2012 um zwei Jahre verlängert worden.

Im Rahmen der Neuverhandlung der Geldverteilung zwischen Bund, Länder und Gemeinden hätte man Strukturelles ebenfalls angehen können, doch stattdessen wurde beschlossen, den Finanzausgleich um weitere zwei Jahre bis 2016 fortzuschreiben. Unterschrieben ist zwar noch nichts, doch nach einem Treffen der Landeshauptleute mit der Regierung am Montag sagte Kärntens Chef Peter Kaiser: "Aus meiner Sicht ist das heute entschieden worden."

Kaiser: Lehrer beim Bund

Den Ländern kommt dieser Beschluss durchaus entgegen, da es in einem neuen Vertrag mit dem Bund eher weniger als mehr Geld gegeben hätte. Kaiser sieht aber noch einen anderen positiven Punkt dieser Entscheidung. "Der Pflegefonds läuft ohnehin bis 2016, man hätte also Teilbereiche aus dem Finanzausgleich herausnehmen müssen", sagt er.

Dass die Verländerung der Lehrer doch nicht kommt, stört Kaiser nicht - als einzigen Landeshauptmann. Er kann dem Plan nichts abgewinnen und will vielmehr die Lehrer beim Bund sehen. Kaiser ist allerdings der einzige Bildungssoziologe unter den Landeshauptleuten. "Es war eher eine Frage der Mächtigkeiten", sagt er. Die Hoheit über die Lehrer zu haben, kam vor allem aus Niederösterreich von Erwin Pröll. Der Landeshauptmann darf sich aber vermutlich über die Valorisierung der Familienbeihilfe freuen, zumindest werden SPÖ und ÖVP versuchen, sie entgegen der ursprünglichen Absicht doch noch zu erhöhen.

Kaiser schlägt vor, die Aufteilung der Kompetenzen auch nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen weiterzudiskutieren. "Es sind da eben sehr viele Facetten zu berücksichtigen." In all den Jahren ist das Dickicht der Verantwortlichkeiten immer größer geworden, eine Entwirrung wird zusehends schwieriger. "Reformarbeit ist ein Prozess und darf niemals unter zeitlichen Druck stattfinden", sagt Kaiser. Bei Koalitionsverhandlungen ist der zeitliche Druck aber immer gegeben.

Auch ein Verhandler der Untergruppe Staatsreform bezeichnet es als Herkulesaufgabe, die komplexen Verantwortungsbereiche in der Verwaltung nachhaltig zu entflechten. Und diese Aufgabe zu bewältigen, war gar einmal der Auftrag an diese Gruppe. Die einzigen strukturellen Beschlüsse, die die Koalitionsverhandlungen vielleicht doch überleben könnten, betreffen eine kleine Behördenreform, etwa beim Eichwesen und den Lawinenbebauungen. Aber selbst das ist nicht sicher und könnte verschoben werden.

Bleibt also alles, wie es war? "Ich würde sagen, das ist tendenziell nicht falsch", sagt Kaiser. Die Ideen der Untergruppe dürften für SPÖ und ÖVP in erster Linie zusätzliches Spielgeld im Koalitionspoker gewesen sein, mit dem man sich andere, wichtigere Forderungen abgelten ließ.

Teurer Förderwettbewerb

Dass, zumindest vorerst, bei strukturellen Bereichen alles weitgehend beim Alten bleibt, müsse "a priori aber nicht schlecht sein", sagt Kaiser. "Das gibt Zeit, gewisse Reformen vertieft anzugehen." Der Kärntner Landeshauptmann wünscht sich etwa eine Diskussion über eine Harmonisierung von Förderrichtlinien. Durch die Einführung der Transparenzdatenbank erwartet (oder erhofft) sich die Regierung das Ende von Mehrfachförderungen und damit Einsparungen, und auch Kaiser glaubt, dass "da nicht wenig drin ist". Die Datenbank verhindert jedoch keinen Förderungswettbewerb der Länder. "Und genau darum wäre eine Harmonisierung vernünftig", sagt Kaiser.

Dass sich die Staatsreform-Untergruppe sogar auf die Reform des Bundesrats geeinigt hat, war zwischenzeitlich eine echte Überraschung. Die Letztentscheidung hatten freilich die Chefverhandler von SPÖ und ÖVP, Kanzler Werner Faymann und sein Vize Michael Spindelegger. Das weniger überraschende Resultat: Es bleibt, wie es immer war.