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"Erhebliche Verfehlung"

Von Reinhard Göweil

Leitartikel
Chefredakteur Reinhard Göweil.

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Österreich regnet es derzeit ganz schön rein. Nach den wenig erfreulichen Arbeitslosenzahlen vom Montag legte der sogenannte Fiskalrat am Dienstag noch eins drauf: Österreich werde 2016, so die Einschätzung, die Ziele "beim strukturellen Budgetdefizit erheblich verfehlen".

Das Problem liegt an der Formulierung "erhebliche Verfehlung". Denn dies kann - so die auch von Österreich mitbeschlossenen EU-Bestimmungen - ein EU-Verfahren gegen Österreich auslösen. Die EU-Kommission kann das Mitgliedsland auffordern, Einsparungsmaßnahmen vorzulegen, um das Defizit zu senken. Auch eine Strafzahlung ist denkbar.

Auf Basis der Zahlen des unabhängigen Fiskalrates betragen diese Einsparungsmaßnahmen zwischen 0,5 und 1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Österreich könnte also aufgefordert werden, zwischen 1,5 und 3 Milliarden Euro (pro Jahr) einzusparen.

Nun kann über Sinn und Unsinn solcher EU-Bestimmungen diskutiert werden, aber sie gelten. Landläufig nennt man das ein Sparpaket. Warum das Finanzministerium dem Fiskalrat (der auch von der Bundesregierung beschickt wird) die vermuteten Einnahmen aus der Steuerbetrugsbekämpfung nicht detaillierter erklärt hat, bleibt ein Geheimnis.

Denn die Regierung droht den Erfolg der herzeigbaren Steuerreform durch eine Sparpaketdebatte zu minimieren. Abgesehen davon kämen (öffentliche) EU-Vorgaben fürs österreichische Budget auch auf den Märkten nicht gut an. Das Triple-A-Image wäre dann wohl endgültig weg.

Selbst wenn, wie die Arbeiterkammer vorgerechnet hat, der unmittelbare Schaden daraus überschaubar bliebe, so birgt die Studie des Fiskalrates aber zwei Gefahren: Ein Rüffel aus Brüssel würde das ohnehin ramponierte Image der rot-schwarzen Koalition im Inland auch nicht gerade heben. Und mittelfristig würde Österreich an wirtschaftlichem Ansehen verlieren.

Die Veröffentlichung der Studie des Fiskalrates war in der Politik bekannt. Dass diese trotzdem in den Vorbesprechungen dazu nicht stärker gegengesteuert hat, um die Formulierung "erhebliche Verfehlung" zu vermeiden, ist mehr als ein Hoppala.

Denn der Fiskalrat ist ein Zahlengerüst und kein Sozialrat. Die 395.000 Arbeitslosen in Österreich sind ihm keine Zeile wert, außer unter dem Begriff "höhere Budgetausgaben".