Erhöhung der Mieten droht

Geht es nach dem Willen des Finanzministers, entfällt ab September die Kapitalertragssteuerbefreiung für Wohnbauanleihen. Im Juni soll das Gesetz beschlossen werden, womit das Ende dieser günstigen Finanzierungsform für Wohnraum besiegelt wäre. Damit stünden künftig 50 bis 60 Mio. Euro pro Jahr zur Förderung der Zukunftsvorsorge zur Verfügung.

Doch schon gibt es weit reichende Proteste. Für Karl Wurm, Obmann des Dachverbandes der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften, ist dieser übereilte Schritt, wie er gegenüber der "Wiener Zeitung" betont, ein fatales ökonomisches Signal: Statt das Geld weiterhin für beschäftigungswirksamen Wohnbau zur Verfügung zu stellen, wird künftig damit der Vertrieb von Zukunftsvorsorgeprodukten gefördert. Er erinnert daran, dass Regierung und Sozialpartner beim Arbeitsmarktgipfel überein gekommen sind, mehr Geld für die Bauwirtschaft zur Verfügung zu stellen. Doch die Realität spreche eine andere Sprache.

Außerdem hätte das Aus für die Wohnbau-Anleihe in der Folge auch Auswirkungen auf die Kosten aller Neubauten, da nicht nur Gemeinnützige, sondern auch Private die vergünstigten Darlehen in Anspruch nehmen, so Wurm. "Das treibt die Miet- und Wohnungspreise für alle Wohnungssuchenden in die Höhe." Das Finanzministerium sieht die Angelegenheit anders und rechtfertigt den Schritt mit dem niedrigen Zinsniveau. Außerdem heißt es in einer Aussendung, seien bestehende Mieten nicht von Preiserhöhungen betroffen.

Die AK kritisiert jedoch, dass Wohnen erneut teurer wird, da die Zinsen für Wohnbaudarlehen steigen würden. Die Wohnbaubanken protestieren ebenfalls und bestätigen, dass die Finanzierung zumindest um 0,7 Prozentpunkte wird. Sie hoffen nun auf kräftige Unterstützung der Länder.