Erklärungsverweigerer

Über die Vergangenheit lässt sich in der Politik deutlich leichter reden als über Gegenwart und Zukunft; zumindest dann, wenn Erstere gerade weit genug zurück liegt, dass damit noch Emotionen geweckt werden, aber keine persönlichen Verstrickungen mehr verbunden sind; und wenn Letztere so wenig erbaulich ausschaut, wie es derzeit der Fall ist.

Das beredte Gedenken der Ereignisse rund um den 12. Februar 1934 und das koordinierte Schweigen der Regierung zur weiteren Vorgehensweise bei der Hypo Alpe Adria macht das augenfällig. Für Österreichs Politik gilt: Wovon sie nicht sprechen kann, darüber muss sie schweigen. Wenn es nichts zu verschenken, keine frohe Botschaft an die Wähler zu verkünden gibt, ziehen es SPÖ und ÖVP einfach vor, nichts zu sagen. Das ist eine bemerkenswerte Interpretation von Ludwig Wittgensteins logischem Axiom. Dass Politik sehr wohl die Aufgabe, ja sogar die demokratische Pflicht hat, sich selbst zu erklären, Perspektiven zu entwickeln und Konsequenzen aus getroffenen Entscheidungen aufzuzeigen, wird nonchalant ignoriert. Gloriose Erfolge unserer Wintersportler bei Olympia sind schließlich allemal wichtiger - und angenehmer zu kommentieren noch obendrein.

Richtig ist, dass die Regierung mit der vollständigen Übernahme sämtlicher Haftungen und Risiken der Kärntner Pleitebank Neuland betritt: Niemand vermag den schlussendlichen Schaden heute abzuschätzen. Was jedoch Thema sein muss, sind die politischen Konsequenzen, die die Regierung aus ihrer Entscheidung ableitet. Dass das Ministerratsfoyer am Tag nach einer so weitreichenden Grundsatzentscheidung -die Hypo-Milliarden werden den Staatshaushalt noch Jahrzehnte belasten - von den beiden Ministerinnen für Bildung und Familie bestritten wird, ist eine kommunikative Fehlleistung besonderer Güte. Das Signal, das von dieser ausgeht, ist von unzweideutiger Eindeutigkeit. Dass es eine quasi staatsbürgerliche Pflicht der Koalition gibt, eine Entscheidung von solcher Tragweite auch unmittelbar zu erläutern, kommt SPÖ und ÖVP nicht in den Sinn.

Immerhin, die Regierung weiß, dass sie nicht ewig nichts sagen kann. Am 24. Februar fühlen sich Kanzler und Finanzminister bereit, ihr Handeln vor dem Nationalrat zu erklären. Umfassend sogar, versprechen jedenfalls die Klubobleute von SPÖ und ÖVP. Wir sind gespannt.