Erleichterungen für Pensionisten

Wien. Für Pensionisten gibt es nicht nur eine außertourliche Pensionserhöhung im kommenden Jahr. SPÖ und FPÖ haben in der Sondersitzung des Nationalrats am Donnerstagabend überraschend auch weitere Verbesserungen beschlossen. Demnach können Pensionisten nach 45 Versicherungsjahren ab dem 62. Lebensjahr abschlagsfrei in Frühpension gehen. Derzeit sind bei der sogenannten Korridorpension ab dem 62. Lebensjahr Pensionskürzungen bis zu 15 Prozent vorgesehen.

Von der Regelung profitieren in der Praxis vorerst nur Männer. Denn während bei Männern das gesetzliche Pensionsalter bei 65 Jahren liegt, gilt für Frauen vorerst weiter ein gesetzliches Pensionsalter von 60 Jahren. Ab 2024 bis 2032 wird dann das Frauenpensionsalter schrittweise von 60 auf 65 angehoben und damit an jenes der Männer angeglichen. Für die 45 Versicherungsjahre werden den Frauen bis zu fünf Jahre Kinderversicherungszeiten angerechnet. Die SPÖ hat seit längerem vehement darauf gedrängt, dass Pensionen nach 45 Jahren abschlagsfrei bezogen werden dürfen ("45 Jahre sind genug")

Die zweite Vergünstigung betrifft den Zeitpunkt der Erhöhung der Pension. Die erste Anhebung wird künftig schon am Beginn des Jahres nach dem Pensionsantritt fällig. Damit wird eine jahrelange Forderung der Seniorenorganisationen nunmehr umgesetzt. Der Unterschied zu bisher liegt darin, dass derzeit die erste Erhöhung der Pension für jene, die neu in den Ruhestand gegangen sind, erst im übernächsten Jahr nach dem Pensionsantritt erfolgt.

Nachfolgelösung für "Aktion 20.000"

Mit einer Gesetzesinitiative von SPÖ und FPÖ wird es nach dem Beschluss im Nationalrat nunmehr auch eine neue Form der Förderung für ältere Langzeitarbeitslose geben. Damit kommt es zu einer Nachfolgelösung für die "Aktion 20.000", die ein Prestigevorhaben der SPÖ war und von der türkis-blauen Bundesregierung rasch nach ihrem Amtsantritt Anfang 2018 gestoppt worden ist. Für die Maßnahme sind nunmehr 50 Millionen Euro als Förderung für ältere Arbeitslose ab 50 Jahren vorgesehen. Die Details der Förderung soll das Arbeitsmarktservice (AMS) ausarbeiten und übernehmen.

Letztlich hat neben der FPÖ auch der bisherige Regierungspartner ÖVP der neuen Förderaktion für ältere Langzeitarbeitslose zugestimmt, die Neos haben dagegen gestimmt. ÖVP und FPÖ begründeten dies damit, dass nun bei der Aktion zur Rückkehr älterer Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt mehr Jobs in der Privatwirtschaft gefördert werden. Die "Aktion 20.000" hat sich darauf konzentriert, dass beschäftigungslose ältere Menschen über gemeinnützige Tätigkeiten im öffentlichen Bereich, speziell in Gemeinden, den Weg zurück in den regulären Arbeitsmarkt finden. Die SPÖ verteidigte dies damit, dass auf diesem Weg bisher 3900 älteren Langzeitarbeitslosen eine Chance geboten worden sei. ÖVP und FPÖ haben die "Aktion 20.000" gestoppt, weil diese zu hohe Kosten verursacht habe.

Schon bekannt war, dass sich die Pensionsanpassung mit 1,2 Milliarden Euro zu Buche schlägt, wobei die doppelte Inflationsanpassung für die niedrigen Pensionen rund 350 Millionen ausmacht. Neu hinzugekommen ist nun am Donnerstag die abschlagsfreie Pension nach 45 Versicherungsjahren. Das kostet laut Berechnungen des Finanzministeriums im kommenden Jahr 380 Millionen Euro und im Jahr 2021 dann 390 Millionen Euro. Dazu kommt noch die Abschaffung der einjährigen Wartefrist für die erste Pensionserhöhung, das macht im kommenden Jahr 15 Millionen und im Jahr 2021 30 Millionen Euro aus. Dem Pensionspaket haben nur die Neos nicht zugestimmt. (ett)