Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Rücktritt von Ruiz weiterhin Ziel der Aufständischen. | Wien. In der mexikanischen Provinz Oaxaca flammten erneut Proteste auf: So demonstrierten erst kürzlich in der gleichnamigen Bundeshauptstadt zehntausende Menschen gegen Gouverneur Ulises Ruiz. Die Demonstranten errichteten Straßensperren und besetzten rund dreißig Ämter.
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Zwar hat sich die Situation einstweilen wieder beruhigt, doch vieles hängt nun davon ab, wie die Gehaltsverhandlungen der Lehrer mit der Provinzregierung diese Woche enden. Denn genau vor einem Jahr war es ein Lehrerstreik, der zu einem Volksaufstand gegen den Gouverneur Ulises Ruiz führte. Nach wochenlangen Demonstrationen und Straßenblockaden schlugen Sondereinheiten der mexikanischen Bundespolizei die Proteste nieder, mindestens 13 Menschen kamen ums Leben.
Dem Gouverneur werden weiterhin Wahlbetrug, Korruption, willkürliche Verhaftungen und Gewalt gegen politische Gegner vorgeworfen. "Der Rücktritt von Ruiz ist noch immer unser Ziel", sagt bei einem Gespräch in Wien der Anwalt Alejandro Cruz Lopez, eine der tragenden Figuren des Aufstands. Doch ginge es nicht um den Gouverneur allein, sondern auch um grundlegende Veränderungen. Cruz Lopez verlangt etwa mehr Mitspracherecht für Indigene und eine umfassendere Bekämpfung der Armut.
Unterstützung erhält er bei seinen Forderungen von der Soziologin Sara Pilar Mendez Morales. Diese kritisiert insbesondere, dass keine Gewaltenteilung herrsche und alle Fäden in der Hand des Gouverneurs zusammenlaufen. Da die Institutionen nicht getrennt seien, blieben Menschenrechtsverletzungen vonseiten der Regierung ungeahndet. "Und solange sich das nicht ändert, können wir nicht von Demokratie sprechen."
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