Erneute Verstaatlichung macht Spanien nervös

Madrid. Am 1. Mai hat die bolivianische Regierung erneut eine Verstaatlichung angekündigt. Betroffen ist mit Transportadora de Electricidad (TDE) ein Tochterunternehmen der spanischen Firma Red Eléctrica (REE), das 75 Prozent des Stromnetzes im Land betreibt. TDE wird zu fast 100 Prozent von der spanischen Mutter kontrolliert.

Derlei ist nicht neu, denn Boliviens Präsident Evo Morales hat in den vergangenen Jahren am 1. Maiimmer wieder Verstaatlichungen von strategisch wichtigen Firmen angekündigt. Nun ist aber der spanische Staat direkt betroffen, denn er ist über die staatliche Beteiligungsgesellschaft Sepi mit einem Fünftel an REE beteiligt und Hauptaktionär. Das ist der zentrale Unterschied zu der Verstaatlichung der argentinischen Tochter YPF des spanischen Ölmultis Repsol durch Argentinien vor rund zwei Wochen.

Der große Unternehmerverband CEOE ist empört, und auch an der Börse ist man besorgt darüber, dass diese beiden Beispiele in Lateinamerika Schule machen und weitere spanische Firmen betroffen sein könnten. In Madrid verlor der Leitindex Ibex am Mittwoch zeitweise fast drei Prozent, die Aktien von REE büßten knapp vier Prozent an Wert ein.

Eine "Verarschung" nannte der Vizepräsident Arturo Fernández im spanischen Fernsehen diese neue Verstaatlichung. Offensichtlich habe man sich in Südamerika Spanien als "Bösewicht" auserkoren. "Die Regierung muss drastische Maßnahmen ergreifen", forderte Fernández. Doch diese ist dazu nicht bereit. Obwohl Spanien jetzt direkt betroffen ist, drohen die Konservativen in Madrid nicht erneut mit Sanktionen. Sie versuchen, die Sache herunterzuspielen.

Entschädigung erwartet

Wirtschaftsminister Luis de Guindos sagte am Mittwoch, es handle sich um "zwei unabhängige Vorgänge" und Bolivien habe zudem zugesichert, die spanische Firma zu entschädigen. Doch auch in Bolivien dürften sich die Entschädigungen in Grenzen halten.

Wie Argentinien zuvor begründete auch die Regierung in La Paz die Entscheidung zur Verstaatlichung vor allem damit begründet, dass auch diese Firma nicht ausreichend investiert habe. Morales erklärte, REE und ihre Vorgängerin, die spanische Union Fenosa, hätten in den 16 Jahren seit der Privatisierung "nur fünf Millionen Dollar pro Jahr" investiert.

Die Höhe der Entschädigung soll nun von einer unabhängigen Firma ermittelt werden, während sie in Argentinien gerichtlich festgelegt werden soll. Dass sich Madrid nicht auch noch mit Bolivien anlegen will, hat auch damit zu tun, dass die bolivianische Tochter des Stromnetzbetreibers 2011 zum Gewinn von REE nur knapp drei Prozent beigesteuert hat. Die argentinische YPF war hingegen am Konzerngewinn von Repsol mit gut einem Viertel beteiligt.

Zudem könnte ein Streit mit Bolivien Auswirkungen auf andere spanische Firmen im Land haben, die zu den größten Investoren gehören. So könnte etwa auch die baskische Iberdrola enteignet werden, die das übrige Stromnetz in Bolivien betreibt.

In Repsol sieht Morales indes nach wie vor einen bevorzugten Partner für das Land. Bolivien benötige Investitionen und Partner, aber "keine Besitzer unserer Bodenschätze oder von grundlegenden Dienstleistungen", sagte er mit Blick auf die Stromnetze.