Erneutes Tauziehen um schärfere Regeln für Banken

Brüssel. Dieses Mal soll es keine 16 Stunden dauern. Wenn die Finanzminister der EU am Dienstag zu einem Treffen in Brüssel zusammenkommen, haben sie abermals vor, sich auf schärfere Kapitalvorschriften für Banken zu einigen. Ein Kompromiss ist in der Vorwoche nach stundenlangem Ringen nur knapp gescheitert, vor allem am Widerstand Großbritanniens. Aber auch Bulgarien hatte zuletzt noch Vorbehalte.

Dabei sind die Minister im Prinzip alle der Meinung, dass Banken künftig mehr und verlässlicheres Geld für den Krisenfall zurücklegen müssen. So sollen die Institute ab dem kommenden Jahr bis 2019 die Quote des harten Kernkapitals - also eigene Aktien oder Gewinne - von derzeit zwei auf sieben Prozent erhöhen. Diese Vorschriften haben die globalen Bankenaufseher im Baseler Ausschuss festgelegt. Nun geht es darum, die Regeln in der europäischen Gesetzgebung zu verankern. Doch die Umsetzung bei den rund 8300 Unternehmen in der EU gestaltet sich schwierig, weil die Bankensektoren in den einzelnen Mitgliedstaaten noch sehr unterschiedlich sind.

Länder wie Deutschland - aber auch Österreich - plädierten daher für eine sogenannte Maximalharmonisierung, die auch die EU-Kommission bevorzugt. Das bedeutet, dass die Regelungen möglichst einheitlich von allen Ländern angewandt werden. London hingegen wünscht sich mehr nationalen Spielraum: Es möchte über die fixierten Anforderungen hinaus den Geldinstituten noch zusätzliche Kapitalpolster auferlegen dürfen. Regierungen müssten das Recht dazu haben, weil es immerhin die Steuerzahler seien, die teure Bankenrettungen mitfinanzieren, lautet das britische Argument. Andere Staaten befürchten aber Wettbewerbsverzerrungen. So wird sich die Debatte wieder um die Frage drehen, wie es ein EU-Diplomat formulierte: "Wie gestattet man einem Land, Maßnahmen zu ergreifen, ohne dass dies Auswirkungen auf den Binnenmarkt hat?"

Großbritannien und Schweden, das sich ebenfalls für mehr einzelstaatliche Handlungsfreiheit ausspricht, haben bei dem Ringen bereits einen Etappensieg erzielt. So dürfte der zusätzliche - systemisch genannte - Kapitalpuffer bis zu fünf Prozent für Risiken aus Inlandsforderungen betragen. Bei einer Anhebung um bis zu drei Prozent haben die nationalen Aufseher freie Hand und können die Vorschriften auch ausländische Banken betreffen. Allerdings soll die EU-Kommission informiert werden. Bei höheren Anforderungen müssen nicht nur die Kommission, die Europäische Bankenaufsicht und der Risikorat der Zentralbanken informiert werden, sondern kann ein anderes Land auch ein verbindliches Vermittlungsverfahren verlangen, wenn es mit der Maßnahme nicht einverstanden ist.

Ringen um Zinsbesteuerung

Doch hoffen die Dänen, die derzeit den EU-Vorsitz innehaben, nicht nur auf eine Einigung der Minister auf die Kapitalvorschriften. Sie wünschen sich noch einen anderen Kompromiss, den wiederum Österreich und Luxemburg erschweren. Es geht um eine EU-Richtlinie zur Zinsbesteuerung, die unter anderem einen Informationsaustausch vorsieht, um die Abgabe in der Union flächendeckend sicherzustellen. So geben 25 Mitgliedstaaten über Grenzen hinweg Mitteilungen über Kapitalerträge inklusive Kontoverbindung an. Österreich und Luxemburg wollen aber, so weit es noch geht, das Bankgeheimnis hüten und ziehen es vor, eine anonyme Quellensteuer zu zahlen.

Bewegung habe es zwar in dem Disput noch keine gegeben, heißt es aus Diplomatenkreisen. Dennoch hat Dänemark den Punkt auf die Tagesordnung des Finanzministertreffens gesetzt. Es möchte die Mitgliedstaaten nämlich dazu bringen, der EU-Kommission ein Verhandlungsmandat zu erteilen. Die Behörde soll dann Gespräche über ein erweitertes Abkommen zur Zinsbesteuerung mit fünf Ländern führen: mit der Schweiz, Liechtenstein, Andorra, San Marino und Monaco.

Doch weit mehr Sorgen als diese Staaten bereiten den Finanzministern Entwicklungen in anderen Ländern. Griechenland und Spanien werden die Politiker weiterhin beschäftigen - auch wenn diese Themen auf der offiziellen Agenda nicht zu finden sind.