Ernst Strasser erklärt, wieso er nicht zur Polizei gehen konnte

Wien. Die beiden Kriminalbeamten, die am Montag als Zeugen im Bestechlichkeits-Prozess gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser geladen waren, hatten nichts zu sagen und waren nach wenigen Minuten abgehakt. Die britischen Journalisten, die Strasser mit den heimlich gefilmten Gesprächen in die Bredouille gebracht hatten, waren wie angekündigt nicht erschienen. Sie sorgen sich, fotografiert zu werden und dann nicht mehr inkognito recherchieren zu können.

Weil aber keine Gründe für einen anonymisierten Auftritt vorliegen, wenn Leib und Leben der Zeugen gefährdet wären, ging Richter Georg Olschak davon aus, dass die Journalisten Claire Newell und Jonathan Calvert zu gar keiner Aussage bereit sind. In einem Statement an mehrere österreichische Medien am Sonntag stellten die beiden allerdings klar, dass sie sehr wohl bereit seien, vor Gericht zu erscheinen, vorausgesetzt, sie werden weder gefilmt noch fotografiert.

Neuerliche Ladung für den 13. Dezember

Olschak hat die beiden nun für den 13. Dezember erneut geladen. Möglich wäre, dass dann ein allgemeines Film- und Fotografierverbot im und um den Großen Schwurgerichtssaal verhängt wird. Für Olschak wäre aber auch eine Videokonferenz okay.

Mangels Zeugen blieb dem Gericht damit am vierten Verhandlungstag genügend Zeit, Strasser zu den in der Vorwoche gesichteten Aufnahmen der Gespräche zu befragen. Newell und Calvert hatten sich als Lobbyisten ausgegeben, denen gegenüber Strasser sich bereit gezeigt hatte, für jährlich 100.000 Euro Einfluss auf EU-Gesetze zu nehmen.

"Es warat wegen einem Bestechungsversuch"

Strasser blieb auch am Montag bei seiner bisherigen Version, dass er nur zum Schein auf das Geschäft eingegangen sei. Warum er denn nicht zur Polizei gegangen sei und gesagt habe: "Mein Name ist Strasser, es warat wegen einem Bestechungsversuch", wollte Richter Olschak wissen. Weil im Fall von Bestechung nicht der Verfassungsschutz (BVT) zuständig gewesen wäre, so der Ex-Innenminister. Daher habe er gewartet, um letztlich beweisen zu können, dass es sich bei den vermeintlichen Lobbyisten um Agenten eines Geheimdienstes - "oder so etwas wie eines Wirtschaftsgeheimdienstes" - handelte. Dass er sich diesbezüglich nur seiner Lebensgefährtin anvertraut habe, nicht aber einem Notar "oder sonst jemandem", bereue er heute, so Strasser.

In der Vorwoche hatte Strasser erklärt, bei den Gesprächen seien einander zwei Parteien gegenüber gesessen, die sich belogen hätten. Staatsanwältin Alexandra Marina klopfte nun alle in den Gesprächen angesprochenen Geschäfte Strassers - vor allem in Osteuropa - auf ihren Wahrheitsgehalt ab. Strasser dazu: "Ich habe da eine Reihe von Aktivitäten vorgetäuscht, die ich nicht getan habe." Aber letztlich habe er stets an den "Schutz meiner Klienten" und das "Wohl Österreichs" gedacht.