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Ernste Zweifel an fairem Verfahren

Von Paisley Dodds, AP

Politik

Vor Beginn des ersten Militärtribunals der USA seit dem Zweiten Weltkrieg haben Menschenrechtsorganisationen angekündigt, das Verfahren in Guantanamo aufmerksam zu beobachten. Vier Beschuldigte müssen sich seit gestern in einer voraussichtlich viertägigen Anhörung vor einer "Militärkommission" von fünf Offizieren wegen der Zugehörigkeit zu terroristischen Organisationen verantworten. Bis es zum Prozessbeginn kommt, werden voraussichtlich mehrere Monate vergehen.


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Amnesty International, Human Rights Watch, Human Rights First, die Amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU) und die Amerikanische Anwaltskammer (ABA) haben erklärt, dass sie die Anhörung mit eigenen Vertretern verfolgen wollen. Ein Besuch im Gefängnis wurde ihnen jedoch verwehrt.

Er sei enttäuscht, dass die Anhörung in einer Weise beginne, die ihm nicht gefalle, sagte ABA-Beobachter Neal Sonnett. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat noch nicht entschieden, ob es einen Beobachter zu den Anhörungen entsendet. Die Genfer Organisation ist die einzige unabhängige Institution, der ein Zugang zu den 585 Gefangenen in Guantanamo gewährt wurde.

Die Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass die im Anschluss an den Afghanistan-Krieg vom Oktober 2001 gefangen genommenen Personen von den USA als "feindliche Kombattanten" betrachtet werden. Damit haben sie weniger Rechte als Kriegsgefangene. Auch wird angezweifelt, ob die Beschuldigten vor den von US-Präsident George W. Bush angeordneten Militärkommissionen ein faires Verfahren erwarten dürfen. Bush hat die Beschuldigten wiederholt als Terroristen bezeichnet. Der ACLU-Beobachter Anthony Romero kritisierte, dass es keine Berufungsmöglichkeit außerhalb der militärischen Befehlskette gebe.

Angehört werden zunächst vier Guantanamo-Häftlinge:

Der 29-jährige Australier David Hicks, konvertiert zum Islam, wird der Verschwörung zu Kriegsverbrechen, Unterstützung des Feindes und des Mordversuchs beschuldigt. Er soll in Lagern von Al Kaida in Afghanistan ausgebildet worden sein, wurde Ende 2001 von der afghanischen Nordallianz gefangen genommen und den US-Streitkräften übergeben.

Der 1960 geborene Sudanese Ibrahim Ahmed Mahmud al Kosi wird der Verschwörung zu Kriegsverbrechen, des Mordes, der Zerstörung von Eigentum und des Terrorismus beschuldigt. Er soll der Buchhalter und Versorgungschef der Al Kaida im Sudan und in Afghanistan sowie Leibwächter und Fahrer von Osama bin Laden gewesen sein.

Der 33-jährige Jemenit Ali Hamsa Ahmad Sulayman al Bahlul, verheiratet und Vater von vier Kindern, wird der Verschwörung zu Kriegsverbrechen, des Mordes, der Zerstörung von Eigentum und des Terrorismus beschuldigt. Er soll 2001 Leibwächter Bin Ladens und an der Herstellung von Videos der Al Kaida beteiligt gewesen sein.

Der Jemenit Salim Ahmed Hamdan, Alter unbekannt, wird der Verschwörung zu Kriegsverbrechen, des Mordes, der Zerstörung von Eigentum und des Terrorismus beschuldigt. Er soll von 1996 bis 2001 Leibwächter und Fahrer Bin Ladens gewesen sein. Hamdan hat zugegeben, Fahrer gewesen zu sein. Den Vorwurf einer Beteiligung an terroristischen Aktivitäten hat er zurückgewiesen.

"Dieser Prozess richtet sich gegen alles, wofür wir in der Geschichte der Vereinigten Staaten gekämpft haben", sagte Hamdans Pflichtverteidiger, Major Charlie Swift. Es wird erwartet, dass Swift den Status seines Mandanten als "feindlicher Kombattant" anzweifeln wird.

Zu den Anhörungen wurden mehr als 60 Journalisten zugelassen. Allerdings dürfen keine Informationen veröffentlicht werden, die von den Offizieren als vertraulich eingestuft werden. Von deren Zustimmung sind auch alle Film-, Foto- und Audioaufnahmen abhängig, und die Militärkommissionen können jederzeit den Ausschluss der Öffentlichkeit anordnen.