Erntezeit im U-Ausschuss

Wien. Es wird ein harter Tag. Knapp zwei Wochen vor seinem Ende widmet sich der Korruptionsuntersuchungs-Ausschuss Dienstag ausführlich der Inseratenaffäre. Erstmals müssen noch aktive Regierungsmitglieder dem Gremium Rede und Antwort stehen - wenn auch nicht Kanzler Werner Faymann aussagen wird, so konnte man sich nach den Regeln des Proporz auf Staatssekretär Josef Ostermayer und Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich als Zeugen einigen.

Nach Ex-Asfinag-Sprecher Marc Zimmermann, der für 8 Uhr erwartet wird, ist für 9.30 Uhr der frühere Infrastrukturminister und Ex-Vorstand des Autobahnbetreibers Asfinag, Mathias Reichhold, geladen. Der Kärntner Sojabauer hatte sich zuletzt wegen eines dringenden Ernteeinsatzes entschuldigen lassen - eine Ausrede, die man im Ausschuss nicht gelten ließ. Daher wird ihm nun die polizeiliche Vorführung angedroht, sollte er erneut nicht erscheinen. Bis Montagnachmittag hatte das Parlament laut U-Ausschuss-Chef Walter Rosenkranz (FPÖ) noch nichts von ihm gehört.

Für 11 Uhr ist noch zu Beweisthema vier (Inserateschaltungen durch ÖBB und Asfinag nach Einflussnahme von Regierungsmitgliedern) Faymanns ehemaliger Sprecher Marcin Kotlowski geladen. Von ihm wie auch von Ostermayer, der um 13.30 Uhr in seiner Funktion als Ex-Kabinettschef aussagen wird, erwartet sich der Ausschuss etwa eine Klärung der Frage, ob die Initiative für eine Serie in der "Krone", für die die ÖBB 2007 rund 500.000 Euro ausgegeben haben, tatsächlich aus dem Kabinett gekommen ist. Theoretisch könnte sich Ostermayer entschlagen, da gegen ihn nach einer umstrittenen Weisung von Justizministerin Beatrix Karl Ermittlungen laufen. Der Staatssekretär will aber aussagen.

Keine Ermittlungen laufen laut Staatsanwaltschaft gegen Umweltminister Nikolaus Berlakovich, der um 16.30 Uhr in den Zeugenstand geladen ist. Er muss sich zu Beweisthema fünf - Medienkooperation seitens der Ministerien - verantworten.

6,1 Millionen Förderungen an Bauernbund, Forum Land

Rechtzeitig vor seiner Aussage hat diese Geschichte Zund bekommen: Die "Presse" veröffentlichte einen Rohbericht des Rechnungshofs, wonach in den Jahren 2006 bis 2011 vom Lebensministerium 29,73 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben wurden, davon 13,01 Millionen für Schaltungen in Printmedien. Ein Großteil der Inserate sei auf die "Österreichische Bauernzeitung" entfallen, an der der ÖVP-Bauernbund beteiligt ist - damit steht der Verdacht der Querfinanzierung des Bauernbunds im Raum.

Aus der Beantwortung einer Anfrage des BZÖ vom Frühjahr geht hervor, dass das Ministerium von 2000 bis 2011 knapp 2,7 Millionen Euro "Gesamtförderungen an den Österreichischen Bauernbund für Informations- und Öffentlichkeitsarbeit" geleistet hat. Im selben Zeitraum gingen 3,4 Millionen Euro an das "Forum Land", eine dem Bauernbund nahestehende Plattform, die auch von der Telekom Geld bekam. Zufall oder nicht: Die Website des Forums war am Montag über weite Strecken nicht erreichbar.

Apropos Website: Kritisiert hat der RH auch den Relaunch der Website des Berlakovich-Ministeriums, der mit 4,93 Millionen Euro mehr als doppelt so teuer gewesen sei, wie jener der Parlamentswebsite - und schon dieses Großprojekt wurde einst vom RH als zu kostenintensiv gerügt. Aus dem Ministerium hieß es dazu, die Gestaltung der Site selbst habe nur 1,35 Millionen gekostet, der Rest sei etwa für ein neues Content Management System ausgegeben worden. Ob Preise wie diese üblich sind, dazu hört man aus der Branche Unterschiedliches. So zeigt sich eine Expertin "irritiert" über die Kostenexplosionen. Ein anderer meint, dies könne passieren, wenn oft neue Anforderungen an eine Website dazu kommen.

Ein weiteres Thema im U-Ausschuss sind Förderungen des Landwirtschaftsministeriums an die Agrarmarkt-Austria (AMA). Auch hier geht es laut Rosenkranz um die Frage, ob über diese Schiene Gelder an ÖVP-nahe Organisationen geflossen sind. Dazu sagt am Nachmittag AMA-Vorstand Stephan Mikinovic aus. Es ist Erntezeit im U-Ausschuss.